Von Dieter Piel

Der Streit wirkt so, als sollte man ihn ernst nehmen: Genossen balgen sich mit Genossen, Liberale mit Liberalen, Politiker des Bundes mit Politikern der Länder und Gemeinden. Und mittendrin das Thema, dessen Bezeichnung Millionen von Zeitungslesern in diesen Tagen brav zu buchstabieren gelernt haben: die Lohnsummensteuer, die, nach dem Willen der Bundesregierung, in sechzehn Monaten. abgeschafft werden soll.

Merkwürdigerweise aber nehmen viele, die an diesem Streit recht lebhaft beteiligt sind, ihn gar nicht sonderlich ernst. Die Abschaffung der Lohnsummensteuer, ist für sie so gut wie sicher – es komme nur auf die Modalitäten an. Es sei, so der hessische Finanzminister Heribert Reitz, in dessen Amtsbereich immerhin 125 Kommunen auf die Lohnsummensteuer verzichten müßten, nur "eine Frage der Nerven", das Gezänk zu überstehen.

Es gibt kaum einen Oberbürgermeister und kaum einen Landespolitiker, der nicht seine Kritik am Bonner Wunsch, den Gemeinden eine Steuer wegzunehmen, mit einem kleinen Halbsatz relativiert hätte: "... wenn es dafür keinen Ausgleich gibt." Zu den ganz wenigen Ausnahmen gehört der nordrhein-westfälische Finanzminister Diether Posser, der noch vor wenigen Wochen durchaus gesprächsbereit zu sein schien, nun aber erklärt, die Abschaffung der Lohnsummensteuer müsse in jedem Fall verhindert werden, weil es gar keinen Ausgleich geben könne.

Doch Posser hat ein Problem, mit dem er noch gut zwei Wochen wird leben müssen: Er will, als Nachfolger Heinz Kühns, Ministerpräsident in Düsseldorf werden. Dafür braucht er die Zustimmung des SPD-Landesparteitages am 17. November, auf dem eine Menge Oberbürgermeister, Kämmerer und Ratsherren aus dem Revier vertreten sein werden, die sich allesamt sehr an die Lohnsummensteuer gewöhnt haben. Danach könnte.das Gespräch zwischen Posser und seinem Bonner Kollegen Hans Matthöfer, das am vergangenen Dienstagabend nicht so recht von der Stelle kommen wollte, ersprießlicher werden.

Den meisten anderen Debattierern aber geht es, trotz gelegentlicher Grundsatzplädoyers für die Steuerautonomie der Städte und Gemeinden, vor allem ums Geld. Sie werden, wenn Bund und Länder die Kommunen ausreichend dafür entschädigen, daß auch sie zum wirtschaftlichen Wachstum beitragen, in eine Minderung dieser Steuerautonomie einwilligen. Der Umstand, daß diese Autonomie ohnedies nur jenen wenigen Gemeinden nützt, die über genügend eigene Steuerkraft verfügen, wird ihnen diesen Schwenk erleichtern.

Dieser Ausgleich aber wird, Hans Matthöfer weiß es schon jetzt, für den Bund teuer. Die Finanzlage des Bundes, ohnedies schon jetzt gespannter als die der Länder und der meisten Städte, würde dadurch noch unangenehmer, Wenn Matthöfer durchsetzen wird, daß jenes Zehntel aller Kommunen, die überhaupt von ihren Unternehmen Lohnsummensteuer kassieren, auf diese Steuerquelle verzichtet und damit insgesamt 2,8 Milliarden Mark fahren läßt, dann wird er zunächst einmal die Hälfte dieses Ausfalls tragen müssen – in der Hoffnung, die Länder übernähmen die andere Hälfte.