Stuttgart

Baden-Württemberg hat eine neue Landesregierung. Am 30. August ist Lothar Späth von der absoluten CDU-Mehrheit im Stuttgarter Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt und unmittelbar danach sein Kabinett vereidigt worden. Ein Ministerpräsident, neun Minister und neun Staatssekretäre, alle von der CDU – mit dieser Führungsmannschaft will der Nachfolger Hans Filbingers und stellvertretende Landesvorsitzende der 80 000-Mitglieder-Partei auch im Frühjahr 1980 in den Landtagswahlkampf ziehen.

Lothar Späth, mit 40 Jahren (im sogenannten Schwabenalter) der jüngste unter den Regierungschefs im Bund und der erste CDU-Protestant auf dem baden-württembergischen Regierungsstuhl, hat ein christlich-demokratisches Kabinettstück fertiggebracht. Den bisherigen Justizminister Guntram Palm, 47 Jahre alt, hat er zum Chef des Innenminsteriums gemacht, das Palm bis vor einem dreiviertel Jahr als Staatssekretär betreut hatte. Palm, der früher der FDP/DVP Reinhold Maiers als Landtagsabgeordneter angehört hat, war in den letzten Wochen auch als aussichtsreicher Nachfolger des Stuttgarter Oberbürgermeisters Manfred Rommel, der auch Ministerpräsident werden wollte, im Gespräch gewesen. Als Palm aber absagte, zogen es die CDU-Strategen vor, Rommel im Rathaus zu belassen und Späth als Nachfolger Hans Filbingers in die Villa Reitzenstein zu holen.

Damit die Rommel-Anhänger, vor allem mehrere Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg um Manfred Wörner, dies leichter verkraften konnten, gewann Späth den 49 Jahre alten Freiburger Rechtsanwalt und Rechtsexperten der CDU-Bundestagsfraktion, Heinz Eyrich, als neuen Justizminister. Das war der zweite Schachzug. Damit wurden nämlich auch die Badener, vor allem die Südbadener befriedigt, die künftig ihren Landsmann Filbinger im Kabinett entberen müssen. Zugleich wurde der Weg für den Bundesvorsitzenden der Christlichen Arbeitergewerkschaft, Martin Schetter, freigemacht: Er rückt für Eyrich in den Bundestag nach – und Späth hat eine neue Stütze unter den CDU-Arbeitnehmern für sich begeistert.

Auch die Tatsache, daß fast seine halbe Ministermannschaft (Helmut Engler, Roman Herzog, Eduard Adorno sowie Guntram Palm) überhaupt nicht in der Landtagsfraktion verankert ist, wußte Lothar Späth auszugleichen. Für die Volksvertreter, die ja von Späth als Fraktionsvorsitzenden sechs Jahre lang inspiriert und koordiniert worden waren, veranstaltete der Regierungschef ein wahres Erntedankfest. Zum Dank dafür, daß sie ihn mit 42 gegen 27 Stimmen und zwei Enthaltungen zum Ministerpräsidenten gekürt haben, verschaffte er dreien von ihnen einen Posten als Staatssekretär. Mit der von Späth so oft deklamierten Verwaltungsvereinfachung hat dies nichts zu tun, weil natürlich jeder Staatssekretär wieder seinen eigenen Apparat braucht.

Mit dem Polizeioberlehrer Robert Ruder hat der neue Regierungschef nicht nur den Sicherheitsexperten der Fraktion, sondern auch den Vorsitzenden des größten CDU-Kreises in Südbaden auf seine Seite gebracht. Mit Eugen Volz wird ein sehr cleverer Jurist Staatssekretär im Justizministerium, der in der nordwürttembergischen CDU keine unbedeutende Rolle spielt. Und schließlich hat Späth den langjährigen Fraktionsgeschäftsführer Norbert Schneider, ebenfalls Jurist und ein verläßlicher Kalendermann, zu sich ins Staatsministerium geholt. Die Fraktion ist somit in jedem Ministerium persönlich präsent. Nur Eduard Adorno, Minister für Bundesangelegenheiten in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Bonn, hat noch keinen Staatssekretär erhalten.

Auch das wohl schwierigste Problem hat der neue Regierungschef elegant gelöst. Der bisherige Staatssekretär mit Kabinettsrang, Gerhard Mayer-Vorfelder, ein langjähriger Gefolgsmann und Vertrauter Hans Filbingers, wird Staatssekretär im Finanzministerium. Zwar hat es den auf Sparsamkeit bedachten Finanzminister Robert Gleichauf nicht gerade in Entzücken versetzt, daß der ehrenamtliche Präsident des Fußballvereins VfB Stuttgart ohne Landtagsmandat sein Stellvertreter werden soll. Deshalb wurde der Fußballtaktiker aus der Filbinger-Crew auch sofort mit mehreren Sonderaufgaben über die einzelnen Ministerien hinweg beauftragt, so daß Mayer-Vorfelder viel zu tun und wenig fehlzuleiten hat. Damit hat der neue Regierungschef mit seinem stark verjüngten Kabinett bewiesen, daß er ein weitsichtiger Stratege und ein geschickter Taktiker ist. Erich Ruckgaber