Doch der Bonner Brasilienvertrag bleibt

Von Kurt Becker

Frankreichs Staatspräsident Giscard d’Estaing hat die sommerliche Ferienruhe seines Landes dazu genutzt, um sich ohne großes Aufheben die Erfüllung eines lästig gewordenen Vertrages allmählich vom Halse zu schaffen. Es geht um die vor vier Jahren vereinbarte Lieferung einer Plutoniumanlage an Pakistan. Mit ihr werden Uranbrennstoffe für Kernkraftwerke wiederaufgearbeitet, aber hierbei kann auch – und dies berührt Amerikas vitales Interesse – atomwaffenfähiger Sprengstoff (Plutonium) abgezweigt werden. Jedenfalls regte sich schon sehr früh der Verdacht, vor allem in Washington, Pakistan wolle Indiens abschreckendem Beispiel folgen und sich ebenfalls einen Zugang zur Herstellung von Kernwaffen öffnen.

Der diplomatische Ärger, den sich Frankreich mit diesem Vertrag eingehandelt hat, wuchs unaufhörlich und übersteigt seit langem das wirtschaftliche Interesse an dem Projekt. Frankreich forderte deshalb, weil es nicht vertragsbrüchig werden will, aufs neue noch strengere Kontrollbestimmungen und den Übergang auf eine weniger verdachterregende Technologie – und setzt wohl darauf, daß Pakistan schließlich die Lust an dem Kauf vergeht.

Die Washington-Post erblickt in Giscards offenkundigem Überdruß an diesem Geschäft einen klaren Erfolg Jimmy Carters, der mit enormer Zähigkeit seinen Feldzug gegen die Weiterverbreitung von Kernwaffen führt und dabei auch der zivilen Nuklearexportpolitik ebenso scharfe Beschränkungen auferlegen will wie seinem eigenen Lande. Kein Wunder, daß in Washington nach Giscards Quasi-Rückzug auch sogleich die Spekulation ins Kraut schoß, Bonn werde nun, von Amerika gedrängt, seinen nuklearen Liefervertrag mit Brasilien, der ja ebenfalls eine Wiederaufbereitungsanlage einschließt, noch einmal überdenken müssen. Davon kann indessen keine Rede sein, Amerika drängt auch nicht mehr darauf.

Giscard und der Bundeskanzler haben sich zwar auf eine gemeinsame Nuklearpolitik verpflichtet, aber die Übereinkünfte, die Paris mit dem Mini-Kraftwerk-Staat Pakistan und die Bonn mit dem Entwicklungs-Giganten Brasilien geschlossen haben, lassen sich nicht über einen Leisten schlagen. Die mit Brasilien ausgehandelten Kontrollbestimmungen zur Verhinderung des militärischen Mißbrauchs reichen weit über die Vorschriften des Atomsperrvertrags hinaus, während die länger zurückliegende Vereinbarung mit Pakistan anfänglich lediglich den Standardvorschriften. des Atomsperrvertrags entsprach und – jedenfalls nach heutigen Maßstäben – keine hinreichende Garantie für Pakistans nukleares Wohlverhalten bot.

Auch wenn man die Ungleichheit der beiden Verträge außer acht läßt, deutet momentan nichts auf eine Wiederbelebung des konfliktträchtigen Dialogs zwischen Bonn und Washington hin. Die streckenweise mit enormer Heftigkeit geführte Debatte verlor ihre Brisanz einmal dadurch, daß sich Giscard im Dezember 1976 und Schmidt im Juni 1977 auf eine Selbstbeschränkung beim Export von Wiederaufbereitungsanlagen verpflichteten. Zum anderen trug auch Carter zur Eindämmung des Konflikts bei, indem er eine "Internationale Konferenz zur Bewertung des nuklearen Brennstoffkreislaufs (INFCE) ins Leben rief, die Ende nächsten Jahres ihre Ergebnisse vorlegen wird.