Der Streit um die Auslieferung von acht Exilkroaten an Jugoslawien – im Austausch gegen vier dort festgehaltene Terroristen aus der Bundesrepublik ist dem Verständnis des Normalbürgers längst entrückt. Die Gerichte haben sich seiner angenommen und sind dabei, das substantielle Problem in juristischer Begriffs-Equilibristik aufzulösen.

Der Bundesgerichtshof entschied soeben, die Zugehörigkeit zu einer verbotenen terroristischen Exilorganisation sei noch nicht als Teilnahme an einem "Verbrechen gegen das Leben" anzusehen. Das leuchtet ein. Andererseits hatte kurz zuvor das Oberlandesgericht Köln die Auslieferung eines der Kroaten unter anderem wegen solcher Zugehörigkeit für zulässig erklärt, ohne die Frage nach der mörderischen Qualität der Mitgliedschaft überhaupt zu stellen. Vermutlich kommt es darauf auch gar nicht an. Wesentlich bleibt letzten Endes, ob wir die den Emigranten vorgeworfenen Delikte – soweit sie erweisbar sind als politische Straftaten bewerten, bei denen nicht ausgeliefert werden darf.

Justiz und Politik stehen da gleichermaßen vor einem Dilemma. Gelten für Emigranten, die in der Bundesrepublik Zuflucht gesucht, von hier aus aber Anschläge gegen die innere Ordnung ihres Heimatlandes unternommen haben, andere Maßstäbe als für unsere eigenen Terroristen? Es wäre wünschenswert, wenn das Bundesverfassungsgericht darauf bald eine für alle verbindliche Antwort gäbe. H. Sch.