• Herr Samtlebe, Sie haben sich als einer der sozialdemokratischen Oberbürgermeister an Rhein und Ruhr gegen den Plan der Bundesregierung ausgesprochen, die Lohnsummensteuer von 1980 an abzuschaffen. Ist Ihre Absage grundsätzlich zu verstehen, oder gilt sie nur, solange den betroffenen Kommunen kein vollwertiger Ausgleich für den Fortfall der Steuer zugesichert ist?

Samtlebe: Diese Absage gilt grundsätzlich. Denn wir können es nicht hinnehmen, daß den Kommunen eine wichtige eigene Steuerquelle verschlossen wird – zumal ja auch bereits weitere Vorschläge für eine Beschränkung der steuerpolitischen Eigenständigkeit der Städte und Gemeinden im Gespräch sind.

  • Meinen Sie damit den Vorschlag der CDU, die Steuer vom Gewerbekapital, neben der Steuer vom Gewerbeertrag und der Lohnsummensteuer, eine der drei Ausformungen der Gewerbesteuer, abzuschaffen?

Samtlebe: Ja, natürlich. Dieser Entwicklung der derzeitigen Diskussion müssen sich die Städte und Gemeinden entschieden widersetzen.

  • Dem Vorschlag der Union hat der Bundesfinanzminister bereits widersprochen. Zurück zur Lohnsummensteuer: Ist ihr Nutzen für die Kommunen unter dem Strich wirklich so bedeutend, wenn man das Argument bedenkt, sie sei beschäftigungspolitisch nachteilig, weil sie eine lohnintensive Produktionsweise praktisch bestrafe?

Samtlebe: Dieses Argument leuchtet mir überhaupt nicht ein. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen: In Aachen, wo es keine Lohnsummensteuer gibt, leben überdurchschnittlich viele Arbeitslose; in Bielefeld, einer Stadt mit einem relativ hohen Lohn? summensteuer-Aufkommen, ist die Arbeitslosigkeit dagegen gering. Ähnlich ist es in Frankfurt: hohe Lohnsummensteuer, aber eine, relativ geringe Arbeitslosigkeit – im Saarland dagegen, wo keine Lohnsummensteuer erhoben wird, ist die Arbeitslosigkeit hoch. Ich schließe daraus, daß diese Arbeitslosigkeit mit strukturellen Problemen zusammenhängt, nicht aber mit der Lohnsummensteuer.

  • Nun hat freilich noch niemand behauptet, daß die Lohnsummensteuer die einzige oder auch nur die wichtigste Ursache der Arbeitslosigkeit sei. Aber liegt es nicht auf der Hand, daß es zur Arbeitslosigkeit beiträgt, wenn von der Lohnsumme eines Unternehmers eine Steuer erhoben wird?