Seit Sonntag hat der Iran eine neue Regierung. Diese Regierungsumbildung ist ein erneuter Versuch des Schah, der blutigen Unruhen in den vergangenen Monaten Herr zu werden.

Mit dem bisherigen Senatspräsidenten Jaafar Sharif-Emami hat der Schah einen Mann zum Nachfolger des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Amouzegar bestellt, der zur "alten Garde" des politischen Establishments im Iran zählt. Der 68jährige Politiker gehört nicht der Einheitspartei "Rastakhiz" an und verfügt über gute Kontakte zur schiitischen Geistlichkeit, die in den vergangenen Monaten die inneren Unruhen im Land wesentlich gesteuert hat. In dem neuen Kabinett ist der langjährige Außenminister Abbas Ali Chalatbari nicht mehr vertreten. Er wurde durch den 61jährigen Diplomaten Amirkoshrow ersetzt, der unter anderem auch Botschafter in Bonn gewesen ist. Neue Ressortchefs erhielten ferner die Ministerien für Inneres, Handel, Justiz und Information.

Die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen gehörte zu den ersten Forderungen, die von der iranischen Opposition an die neue Regierung gestellt worden sind. Von diesem Appell einer kürzlich gegründeten Anwaltsvereinigung erfuhren die Perser aus ihren Zeitungen, die zum erstenmal seit Jahren wieder lange Stellungnahmen von Oppositionssprechern und Regimekritikern veröffentlichten. In einer dieser Erklärungen hieß es weiter, es müßten politische und soziale Bedingungen geschaffen werden, die den Tausenden im Exil lebenden Iranern die Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen.

Inzwischen hat der Schah der Gründung weiterer politischer Parteien neben der Regierungspartei "Rastakhiz" zugestimmt. Saifeddin Nabavi, der vor der Regierungsumbildung Gespräche zwischen dem neuen Ministerpräsidenten und schiitischen Mullahs einleitete, trägt sich mit dem Plan, eine "Islamische Liberale Partei" zu gründen. Der Parlamentsabgeordnete Ahmad Baniahmad denkt über die Bildung einer sozialdemokratischen Partei nach. Karim Sanjabi, der das iranische "Komitee für Menschenrechte" leitet und als einer der führenden Oppositionspolitiker gilt, hat die vor Jahren aufgelöste "Nationale Front" wieder ins Leben gerufen. Der Eigentümer einer privaten Nachrichtenagentur schließlich, Djavad Alamir, stellte eine "Demokratische Partei" vor und forderte die Abschaffung der Militärgerichte, ein Ende der "Repression" und die Umwandlung der "Diktatur in einen Verfassungsstaat". Diese "legitimen Forderungen des Volkes", so Ali Sayed Javadi von der "Nationalen Front", könne freilich der neue Regierungschef kaum erfüllen, da er sich seit Jahren in den Regierungs- und Herrschaftsapparat loyal eingefügt habe.

Daß der Schah mit der Regierungsumbildung eine Annäherung an die politisch einflußreichen, reaktionären Mullahs um das Oberhaupt der iranischen Schiiten, Ayatollah Schariat Madari, anstrebt, läßt sich aus den ersten Amtshandlungen der neuen Regierung erkennen. So erklärte der Ministerpräsident in einer Botschaft an die Nation, die Regierung werde ein "Hüter der religiösen Tradition" sein, "religiöse Prinzipien beachten und dem islamischen Gesetz folgen". Als unmittelbarer Ausdruck einer stärkeren Bindung der Regierungspolitik an die Vorstellungen des schiitischen Klerus kann die Einrichtung eines Ministeriums für Religionsangelegenheiten gewertet werden und die von den Geistlichen seit langem geforderte Schließung aller Spielhallen und Casinos in Persien.

Ferner wurde die Rückkehr zur islamischen Zeitrechnung verfügt, die den Auszug des Propheten Mohammed von Mecka nach Medina im Jahr 622 n. Chr. als "Stunde Null" annimmt. Der Schah hatte vor zwei Jahren den Kalender umgestellt und die Krönung von Kyros dem Großen, dem Begründer des persischen Großreiches im Altertum, zum Ausgangspunkt einer neuen Zeitrechnung gemacht.

Dieses Zugeständnis an die konservative Geistlichkeit, die Schließung eines Ministeriums für Frauenfragen und die Entlassung des Leibarztes des Schah, der von den Mullahs als Angehöriger der Bahai-Sekte angegriffen worden ist, lassen gleichwohl Zweifel an einer tatsächlichen Stabilisierung der inneren Lage im Iran zu. Denn gewiß werden sich die Mullahs mit eher kosmetischen Eingriffen und einem halbherzigen Entgegenkommen des Schah, der unverändert an seinem Programm der zügigen industriellen Entwicklung festhält, nicht zufriedengeben. Zum anderen aber werden durch eben diese Zugeständnisse an den Klerus die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Forderungen jener Bevölkerungsschichten abgeblockt, deren aktive Unterstützung für jedes weitere industrielle und zivilisatorische Entwicklungsvorhaben unverzichtbar ist.

Blutige Unruhen in mindestens acht persischen Städten bereits wenige Tage nach der Ernennung der neuen Regierung unterstreichen denn auch, daß der Iran langfristig weder durch wechselnde Allianzen des Schah im Innern noch durch das Kriegsrecht zu befrieden sein wird. Das Menetekel des Bürgerkrieges steht an der Wand geschrieben. Die Armee verhält sich noch loyal. Ulrich Völklein