Der Verfassungsschutz steht jetzt unter einem doppelten Druck

Von Gunter Hofmann

Die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsorgane stehe auf dem Spiel, der Verfassungsschutz sei dabei das Hauptproblem; das Mißtrauen ihm gegenüber sei nie so groß gewesen wie jetzt. So sieht es Bundesinnenminister Gerhart Baum. Ein Amt in der Krise?

Aus der Sicht der Betroffenen in der Chefetage des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz ist in der Öffentlichkeit ein Zerrbild entstanden, das mit der Wirklichkeit einfach nicht übereinstimmt. Alle Spieße fühlt man dort auf sich gerichtet, wenn von "Verfassungsschutzstaat", von "Schnüffelstaat", von "Überwachungsstaat" die Rede ist. Was ist falsch daran?

Pannen, so heißt es intern, habe es in einer langen Serie von Spionagefällen selten oder gar nicht gegeben. Selbst dort, wo alles auf klare Mißgriffe hindeutete (prominente Gewerkschaftsaffären eingeschlossen), glaubt das Kölner Amt, es sei aus gutem Grund aktiv geworden. Diese Ansicht stützt sich zwar auf das Herrschaftswissen dieser Behörde; aber sicher ist, daß die Spionageabwehr – nach dem Fall Guillaume die Aufgabe Nummer eins für den daraufhin eingesetzten Präsidenten Richard Meier, dem Nachfolger Günther Nollaus – Erfolge erzielte, wie selten zuvor in der irritierend bewegten Geschichte des Bundesverfassungsschutzamtes, das der Bundestag 1950 per Gesetz ins Leben rief.

Ein Paukenschlag, der den führenden Männern des Amtes heute noch in den Ohren dröhnt, überraschte sie am 28. Februar vorigen Jahres. Der Spiegel enthüllte damals den "Lauschangriff auf den Bürger T.". Das und ein Leitartikel Rudolf Augsteins, der die Wanzenaktion zum Fanal für einen erodierenden Rechtsstaat erklärte, führte dazu, daß dem Amt – so sehen es jedenfalls ihre leitenden Beamten – von Stund an schier alles zugetraut wurde, auch dem Präsidenten, der sich in Biographie, Habitus und Amtsverständnis doch von seinen Vorgängern gründlich unterscheidet.

"Verworfenheit" des Amtes