Die politische Diskussion um Energiepolitik und Kernkraftwerke in der Bundesrepublik hat sich neu belebt. Aktuelle Anlässe wie der Störfall im Kernkraftwerk Brunsbüttel oder die Vorgänge um den Grundstückserwerb für das künftige Entsorgungszentrum in Gorleben zeigen, daß nicht nur das kritische Bewußtsein der Bevölkerung, sondern zum Teil auch die ablehnende Haltung zur Kernenergie fortbesteht. Und daneben wird immer wieder erkennbar, daß noch mannigfache Probleme der Klärung und endgültigen Lösung bedürfen.

Die 1977 in nahezu allen öffentlichen Gremien, vor allem in den politischen Parteien, aber auch unter Gewaltanwendung auf der Straße geführten Auseinandersetzungen, haben – abgesehen vom radikalen Verhalten extremer Gruppen – durchaus ihre positiven Wirkungen gehabt: Einmal sind hierdurch die Probleme der weiteren Entwicklung der Kernenergie allen interessierten Bürgern bewußt geworden; gleichzeitig haben viele Verantwortliche erkennen müssen, daß sie die Diskussion mit dem Bürger entweder zu spät oder in der Sache zu oberflächlich geführt hatten.

Alle gesellschaftlichen Gruppen unseres Staates sind durch diese Auseinandersetzung gezwungen worden, ihre Position zu überdenken und eindeutig Stellung zur Kernenergie zu beziehen. Die Parteien des Bundestages haben ihre Haltung zur Kernenergie auf den Parteitagen im Herbst 1977 festgelegt. Von nicht zu leugnenden Unterschieden abgesehen, die aber nicht überschätzt werden dürfen, wurde eine überwiegend gleichgerichtete Haltung im Parlament deutlich.

Die Bundesregierung hat im Dezember 1977 in der Zweiten Fortschreibung ihres Energieprogramms die Haltung der Parteien – natürlich nicht ohne Kompromisse – in ihre neu definierte Kernenergiepolitik übernehmen können. Gleichwohl bleibt die Herausforderung an alle gesellschaftlichen Gruppen unseres Staates bestehen. Durch einen ständigen Dialog zwischen den politisch Verantwortlichen und allen Gruppen der Bevölkerung müssen wir versuchen, eine fundierte Zustimmung des Bürgers zur Kernenergie zu erhalten. Die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, daß uninteressierte oder gar widerwillige Hinnahme auf die Dauer keine ausreichende Grundlage sein kann.

Offenen Dialog führen

Bundesregierung und Landesregierungen bemühen sich in Übereinstimmung mit den sie tragenden politischen Parteien zunehmend um eine vertiefte Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungsprozessen. So ist zum Beispiel für die Genehmigung des Zwischenlagers in Ahaus eine im Atomgesetz nicht vorgesehene Anhörung und öffentliche Erörterung bereits eingeleitet. Information und Beteiligung des Bürgers sind aber nicht nur eine Aufgabe der staatlichen Stellen. Auch die Unternehmen müssen verstärkt einen offenen Dialog mit der Bevölkerung führen.