Die Opposition will die Bundesregierung unter Neutralitätsverdacht Stellen

Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, im September

Nachdem sich der erste Qualm verzogen hat, ist die Szene wüst und leer. Sie ist leer, weil zu den dramatischen Spionagekulissen, die vor einer Woche in Bonn aufgebaut worden sind, das Stück fehlt, jedenfalls bisher. Trotzdem ist sie wüst, weil sich SPD und CDU/CSU bereits um die Interpretation des Stückes streiten, das es noch gar nicht gibt. Dabei geht es nicht nur um die Kulissenschieber, sondern immer mehr darum, welche Absichten die ganze Inszenierung verfolgt.

Gerade weil es an handfesten Tatsachen fehlt, weitet sich das Thema aus. Hinter die Aktivitäten des rumänischen Geheimdienstlers Mihai Ion Pacepa und seiner Helfer, die ehedem nur mit der wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zwischen Bonn und Bukarest zu tun gehabt haben mögen, sind längst weltpolitische Ausrufezeichen gesetzt worden. Es geht nicht nur um das Schicksal des Flugzeugprojekts VFW-Fokker-614, dem Rumänien vielleicht zum Erfolg verhelfen kann, sondern um nichts Geringeres als das Problem, ob die Bundesrepublik in das neutralistische Lager abschwimmt.

Pacepa soll dafür, als er Ende Juli in Köln zum amerikanischen Geheimdienst überlief, Dokumente beigebracht haben, Papiere von Egon Bahr und anderen. Indes, besonders glaubwürdig ist er nicht. Denn für irgendwelche Papiere gibt es bisher keinerlei Beweis. Wahrscheinlicher sind Aufzeichnungen, die sich auf das Gedächtnis des ehemaligen stellvertretenden rumänischen Geheimdienstchefs stützen. Zwar hält Horst Ehmke, aus seiner Zeit als Kanzleramtschef mit Geheimdienstpraktiken vertraut und deshalb von der SPD-Fraktion mit Recherchen in der jüngsten Affäre beauftragt, Pacepa für einen "höchstkarätigen Überläufer". Aber dieses Attribut bezieht sich nur auf die Kenntnisse des Frontenwechslers’ über die internen Macht- und Interessenverhältnisse im Ostblock.

Vom CIA ausgequetscht