An einem Samstagvormittag wollte eine junge Ehefrau in einem Warenhaus ein Kleid kaufen; ihr Ehemann und das zweijährige Kind begleiteten sie. Während die Mutter in einer Umkleidekabine Kleider anprobierte, saß der Vater auf einem Stuhl und wartete. Das Kind spielte auf dem Boden. Solche Szenen kann man häufig, beobachten; schließlich gehören gelangweilte Ehemänner, die mehr oder weniger geduldig die Einkaufsorgien ihrer Frau ertragen, zu den beliebtesten Witzblattfiguren.

Dieser Samstagvormittag verlief für das junge Ehepaar allerdings dramatisch: Im Warenhaustrubel übersah eine Verkäuferin das auf dem Boden krabbelnde Kind, stolperte darüber und stürzte zu Boden. Dabei erlitt sie einen komplizierten Knöchelbruch, der mehrfach operiert werden mußte. Später verlangte sie von dem Ehepaar Schadensersatz in Höhe von mehr als 7000 Mark. In dieser Summe waren über 2000 Mark an Krankenhauskosten enthalten, die dadurch entstanden waren, daß die verletzte Verkäuferin auf ihren Wunsch hin in der 2. Pflegeklasse behandelt worden war, ihr Sozialversicherungsträger aber nur die Kosten für die 3. Pflegeklasse erstattet hatte. Ferner verlangte sie ein Schmerzensgeld, dessen Höhe sie in das Ermessen des Gerichts stellte, das sie selbst aber mit etwa 5000 Mark für angemessen hielt. Das Ehepaar weigerte sich zu zahlen, und es kam zum Prozeß.

Kürzlich entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf den Fall und verurteilte das Ehepaar zur Zahlung der Hälfte der Krankenhausmehrkosten und zu einem Schmerzensgeld von 2000 Mark (4 U 189/76). Das Gericht begründet diese Entscheidung damit, daß der Ehemann seine Aufsichtspflicht dadurch grob verletzt habe, daß er das Kind auf dem Fußboden spielen ließ. Damit habe er ein Hindernis bereitet und eine Gefahrenquelle geschaffen. "Der Verkaufsraum war zwar dem allgemeinen Zugang eröffnet, was jedoch nicht bedeutet, daß sich jedermann nach Belieben in ihm bewegen konnte und insbesondere Kinder in ihm spielen durften." Vor allem Kleinkinder seien ein besonders unberechenbares und daher besonders gefährliches und zudem leicht übersehbares Hindernis. Mehr noch als "auf dem Boden abgestellte Taschen, Pakete und sonstige Gegenstände von geringer Höhe sowie fortgeworfene Abfälle, die eine Rutschgefahr begründen", seien deshalb spielende Kleinkinder eine Gefährdung für andere Kunden und das Verkaufspersonal. Wer sein Kind nicht auf dem Schoß oder an der Hand halte, müsse wegen dieser groben Aufsichtspflichtverletzung den dadurch entstandenen Schaden ersetzen. Das Mitverschulden anderer – wie hier der verletzten Verkäuferin, die sich unaufmerksam und ungeschickt bewegt hatte – könne allenfalls zu einer Schadensminderung führen.

Diese Entscheidung ist fürs erste die Krönung einer Rechtsprechung, in der die elterliche Aufsichtspflicht und damit das (finanzielle) Risiko, Kinder zu haben, immer weiter ausgedehnt wird. Schon vor Jahren ist deshalb in der juristischen Literatur eine obligatorische Haftpflichtversicherung für Eltern ähnlich der Haftpflicht des Autohalters gefordert worden. Das Risiko des "Kinderhalters" ist in der Tat – wie das Urteil des OLG Düsseldorf zeigt – inzwischen so groß, daß es für Eltern, vor allem wenn sie viele Kinder haben und wenig verdienen, kaum noch tragbar erscheint.

Gerade die in diesem Zusammenhang zynisch anmutenden Formulierungen des zitierten Urteils zeigen aber auch, wie bedenkenlos die Bedürfnisse und Interessen von Kindern denen der Erwachsenen geopfert werden. Ein zweijähriges Kind kann man eben nicht wie eine "abgestellte Tasche" in die Ecke stellen, "wie ein Paket von geringer Höhe" unter dem Stuhl deponieren oder "wie fortgeworfene Abfälle, die eine Rutschgefahr begründen", schlicht in den Papierkorb werfen. Kinder wollen und müssen sich bewegen, sie sollen und müssen lernen, sich in der Welt der Erwachsenen zurechtzufinden. Das schließt Risiken für alle Beteiligten ein, nicht nur für die Eltern. Man kann doch nicht im Ernst alle "dem allgemeinen Zugang eröffneten Verkehrsflächen" für spielende Kinder sperren und Kinder damit nicht als Teil "der Allgemeinheit" ansehen, sondern als Hindernis, wenn nicht gar als eine Art Abfall.

Auch wenn man den Vergleich zwischen Autohalter und "Kinderhalter" für wenig human hält, empfiehlt sich für Eltern angesichts solcher Urteile der Abschluß einer Haftpflichtversicherung. Selbst ein Kaufhausbesuch am "Familieneinkaufstag" kann für eine Familie sonst sehr teuer werden.

Eva Marie von Münch