Reichsfeinde und vaterlandslose Gesellen hießen die Sozialdemokraten im Bürgertum vor 100 Jahren. Aus gegebenem Anlaß wird nun daran erinnert. Anfang September 1878 wurde der neue Entwurf des Gesetzes "gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" im Reichstag eingebracht, am 19. Oktober stimmten die Konservativen und Nationalliberalen dem Ausnahmegesetz zu. Bis zum 21. Oktober, dem hundertsten "Geburtstag" des Inkrafttretens, wird eine Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn über die Auswirkungen dieser zwölfjährigen Verbots- und Verfolgungsperiode dauern.

Mit liebevoller Akribie sind Dokumente, Photos, Flugblätter zusammengetragen worden, zum Beispiel über "deutsche Polizeischufterei", Akten über das "diebische, verbrecherische Büttel- und Spitzeltum am Schmerzenslager der todeswunden Pickelhauben-Monarchie".

"Landvolk von Mühlhausen!", hieß es damals beispielsweise auf einem Flugblatt, "auch an Euch Bauern ergeht unser Ruf: Wählt keinen Fabrikanten! Sondern schließt Euch uns, der Arbeiterpartei an! Mit welch rastlosem Fleiße Ihr auch Euer Feld bebaut, wie ängstlich und aufmerksam Ihr auch die Keime des Feldes und des Weinstocks hegt und pflegt, das, was Ihr erzielt, genießt nicht Ihr – rettungslos seid Ihr mit wenigen Ausnahmen den Wucherern – dem Kapital – verfallen, welches unbarmherzig seine Fangarme nach den Früchten Eures Fleißes ausstreckt!"

Von "Reichsfeinden" ist heute nicht mehr die Rede. Aber der Blick zurück macht 100 Jahre später durchaus Sinn.

Das "Medienpapier" aus dem Medienreferat des Konrad-Adenauer-Hauses, von dem CDU-Generalsekretär Geissler sich schleunigst distanziert hatte, scheint bei seinem Vorgänger Biedenkopf in seinen wesentlichen Teilen durchaus als vernünftig betrachtet zu werden. Biedenkopf wollte zwar einige darin enthaltene Bemerkungen über die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) nicht akzeptieren; er habe sich davon überzeugt, daß die WAZ "in ihrer Führung" sich jedenfalls um objektive Berichterstattung bemühe. Seine Überlegungen, wie mit dem Kölner WDR zu verfahren sei, decken sich aber weitgehend mit den Thesen des "privaten" Medienpapiers. Sie zielen auf einen stärkeren Zugriff der CDU beim Sender ab, mit Hilfe von "Medienbeauftragten", die die politischen Sendungen "regelmäßig beobachten". Biedenkopf, der sich schon als Generalsekretär in Sachen Medienpolitik besonders engagiert hatte, sprach in diesem Zusammenhang von "Mitbestimmung", für die sich der WDR doch immer leidenschaftlich eingesetzt habe und die auch für ihn gelten solle.

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Eine Arabeske am Rande der Politik – viel mehr Bedeutung wird man dem Treffen der Interparlamentarischen Union (IPU) in Bonn nicht zuschreiben können. Mehr als tausend Delegierte aus 72 Ländern sind da im Bundestag zusammengekommen; ihre Gewißheit, daß solche Veranstaltungen sinnvoll seien, kontrastiert merkwürdig mit den Zweifeln der Zaungäste, ob Aufwand und Erfolg einigermaßen im Einklang stehen. Aber stellen wir all diese Fragen nach dem "Einfluß" dieser vor fast 100 Jahren gegründeten Organisation einmal zurück; oder nach dem schier grenzenlos weit gefaßten Parlamentsbegriff, der diese Union zusammenhält; nach dem Schicksal ihrer Resolutionen; oder nach der Unfähigkeit, sich in gewichtigen Fragen wie der neuen Weltwirtschaftsordnung über Block- und Einflußgrenzen hinweg eher zu verständigen als zahllose andere Gremien, die dazu gleichfalls nicht in der Lage sind. Tagungspräsident Karl Carstens hat gesagt, es sei schon eine sehr gute Sache, sich persönlich kennenlernen und Erfahrungen austauschen zu können. Die Abgeordnete Helga Timm sekundierte, Außenpolitik werde nun mal Weltinnenpolitik – und sie wäre "traurig", wenn es diese Chance, politisch zu lernen, nicht gäbe. Also, warum denn auch nicht? Gunter Hofmann