Von Wolfgang Hoffmann

Wiederholt sind Versuche unternommen worden, private Investitionen vor staatlichen Eingriffen durch internationale Vereinbarungen weltweit zu schützen. Aus Kiel kommt jetzt ein neues Konzept, das den freien Welthandel stärken und die internationale Arbeitsteilung auch zwischen Nord und Süd fördern soll.

Die internationale Arbeitsteilung ist die Basis des freien Welthandels. Das organisatorische Korsett dafür ist das GATT – General Agreement on Tariffs and Trade –, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen. Sinn und Zweck dieses Abkommens, dem inzwischen rund hundert Länder angehören, ist, die internationalen Warenströme möglichst allgemeinen und gleichen Bedingungen zu unterwerfen. Kein Land soll auf Kosten eines anderen diskriminiert werden.

Der freie Austausch von Waren und Gütern zu einheitlichen Bedingungen ist freilich nur eine Komponente des Welthandels. Investitionen der Industrie eines Landes in einem anderen gehören dazu.

Für den Investor ist diese Form der internationalen Arbeitsteilung risikoreicher als der Im- und Export von Gütern. Wenn widrige politische Umstände in einem Land zum Verlust einer Warenlieferung führen, so ist das sicher leichter zu verkraften als etwa die entschädigungslose Enteignung einer Produktionsstätte. International allgemeingültige Regeln für den Schutz solcher Investitionen gibt es bislang nicht. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Entwicklungsgesellschaft (DEG), Professor Karl-Heinz Sohn, mit Investitionen seiner Gesellschaft in der Dritten Welt wohl vertraut, forderte daher erst neulich: "Was wir international brauchen, ist ein GATT für Privatinvestitionen."

Unterstützt wurde diese Forderung der DEG in diesen Tagen durch eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, das ein neues Konzept zum Schutz von Privatinvestitionen vorgestellt hat. Der Kern des Konzepts: Die wichtigsten Industrieländer sollten gemeinsam eine "Investitionsgarantiezone" bilden, indem sie einen Klub gründen, deren Mitglieder versprechen, private Investitionen aus Mitgliedsländern vor entschädigungsloser Enteignung – sprich Verstaatlichung – zu schützen. Diesem Klub und seinen Spielregeln könnten sich dann andere Länder anschließen.

Die Vorteile eines solchen Investitionsschutzes liegen auf der Hand: Unternehmer, die in einem fremden Land nicht der permanenten Unsicherheit einer potentiellen Enteignung ausgesetzt wären, arbeiten konstruktiver mit als jene, die aus Furcht vor politischen Risiken alles daran setzen, ihren Einsatz nach dem Motto "Was man hat, das hat man", so schnell wie möglich herauszuwirtschaften.