Guten Vorsätzen ist in der Politik meist nur ein kurzes Leben beschieden. Wenn es gutgeht, halten sie eine ganze Legislaturperiode; häufiger aber überdauern sie noch nicht einmal ein einziges Haushaltsjahr. Die neue Sozialpolitik der Bundesregierung, im Dezember 1976 begonnen, wird bereits an ihrem zweiten Geburtstag invalide sein.

Denn die Pläne der Bundesregierung, Schwerbehinderte früher in den Ruhestand zu entlassen und jungen berufstätigen Müttern vier Monate mehr Urlaub zu geben – beides auf Staatskosten –, entsprechen weniger der neuen Sozialpolitik als jener alten, die, bis 1976, bereits vier Bonner Sozialminister heruntergeschlampt hatten.

Die neue Sozialpolitik hatte, unausgesprochen aber doch erkennbar, drei Ziele:

  • die soziale Sicherung unter verschlechterten wirtschaftlichen Bedingungen wieder finanzierbar zu machen – das erforderte eine ganze Reihe von Einschränkungen;
  • etwaige neue Sozialleistungen daraufhin zu überprüfen, ob sie nicht zusätzliche und zunächst nicht kalkulierte Belastungen nach sich ziehen könnten – folgerichtig kamen deshalb in den vergangenen eindreiviertel Jahren aus Bonn überhaupt keine neuen Wohltaten mehr;
  • die Kosten der Sozialpolitik dort auszuweisen, wo die Versicherten ihrer am ehesten gewahr werden – etwa den zum Nulltarif gewährten Gesundheitsschutz der Rentner bei der Krankenversicherung.

Keinem dieser Ziele werden die neuen Bonner Gesetzentwürfe, von denen einer bereits dem Bundesrat zugeleitet wurde, während am anderen noch ein wenig herumformuliert wird, entsprechen. Da ist keine Spur mehr von wirtschaftlicher Vertretbarkeit: Der frühere Ruhestand für Schwerbehinderte wird so gut wie gar keine, neuen Arbeitsplätze bescheren, und die vier Monate zusätzlichen Mutterschafts-Urlaub werden allenfalls einige Krämer und Friseure resignieren lassen, weil sie es sich nicht leisten können, auf ihr Personal noch länger zu verzichten als schon heute, und weil sie Aushilfskräfte kaum finden werden.

Da findet sich auch kein Hauch von Überlegung, daß diese neuen Wohltaten ausufern könnten wie schon so viele Sozialgesetze zuvor. Es braucht doch nur eine nicht berufstätige Mutter vors Verfassungsgericht zu ziehen, um sich attestieren zu lassen, daß sie die gleichen Rechte auf staatliche Bonifikation und auf wohlfeile Renten-Ausfallzeiten habe wie die berufstätige Mutter – und schon haben wir das teure "Erziehungsgeld" nach Art der CDU.

Und es ist nicht ein Hauch von Einsicht zu entdecken, daß es Unfug ist, die Kosten dieser neuen Gesetze den Staat tragen zu lassen, anstatt sie den Versicherten selbst aufzuladen. Das Gespür der Versicherten für Notwendiges und Überflüssiges in der Sozialpolitik weckt man am besten, indem man sie unmittelbar zur Kasse bittet: die Rentenversicherten für die Kosten der früheren Altersgrenze bei Schwerbehinderten, und die Krankenversicherten für die Last des Mutterschafts-Urlaubs.