Von Hans Schueler

Der Fall des SPD-Bundestagsabgeordneten Uwe Holtz hat jenseits seiner politischen Brisanz eine beinahe erheiternde Komponente: Jedermann weiß, daß es bei Spionageverdacht mehr als bei jedem anderen Verdacht strafbaren Tuns darauf ankommt, den Verdächtigen ohne jede Vorwarnung zu stellen und womöglich festzunehmen. Denn der Spion, der auch nur ahnt, daß man ihm auf der Spur ist, wird sich entweder sofort absetzen oder die Beweismittel beiseite schaffen, mit deren Hilfe er allenfalls überführt werden könnte.

Wäre Uwe Holtz ein Spion, so hätte ihm die Bundesanwaltschaft mit dem förmlichen Antrag, seine Immunität als Parlamentarier aufzuheben, hinreichend Gelegenheit sowohl zur Flucht wie zur Verdunkelung gegeben. Dies um so mehr, als der Bundestag den Aufhebungsbeschluß nicht überraschend fassen konnte, sondern dafür eigens zu einer Sondersitzung aus den Ferien einberufen werden mußte. Dilettantischer konnte diese Agentensuche beim besten Willen nicht begonnen werden.

Gewiß ist der Einwand richtig, daß kein Staatsanwalt und auch kein Bundesanwalt an der Abgeordneten-Immunität vorbeikommt. Artikel 46 des Grundgesetzes bestimmt: "Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird."

Festnehmen wollte Uwe Holtz niemand. Dazu reichte der Verdacht offenbar nicht aus. Seit dem Fall Wienand ist indes rechtlich geklärt, daß es auch für die Durchsuchung der Büroräume eines Abgeordneten der vorherigen Aufhebung seiner Immunität bedarf. Bundestagspräsidentin Annemarie Renger hatte im Jahre 1973 den Steuerfahndern den Zutritt in Wienands Abgeordneten-Zimmer verwehrt und dafür nachträglich die Zustimmung des Haus bekommen.

Der Immunitätsschutz entstammt den Zeiten der konstitutionellen Monarchie. Er sollte die Parlamente gegen willkürliche, politisch motivierte Verfolgung ihrer Mitglieder durch Exekutivorgane des Souveräns sichern. Das Motiv ist weggefallen, seit die Parlamente selber zum Souverän avancierten. Schon vor zwanzig Jahren urteilte deshalb ein Oberlandesgericht, die Immunität könne "nur noch als Ausdruck der Repräsentation ... ihre innere Rechtfertigung finden". Vielleicht wird uns der Fall Holtz noch hinreichend Argumente liefern, es aus eben diesen Gründen dabei zu belassen.

Denn ob nun der König als erste oder ein ganz bestimmter Teil der Massenmedien als selbsternannte vierte Gewalt im Staate Politik auf dem Weg über die Verfolgung von Mitgliedern des Parlaments machen wollen, bleibt sich letzten Endes gleich. Peinlich und lächerlich wirkt hier nur die unfreiwillige Gehilfenschaft der obersten Anklagebehörde, die sich von Anbeginn darüber klar sein mußte, daß für ihre Zwecke bei der ganzen Aktion bestimmt nichts herausspringen würde.

Glücklicherweise gibt es unter Abgeordneten – jedenfalls in der Bundesrepublik – nur selten Spione. Wie man mit ihnen umgeht, wenn es wirklich welche sind, hat der frühere Generalbundesanwalt Max Güde allen seinen Nachfolgern im Jahre 1960 am Beispiel des SPD-Abgeordneten Alfred Frenzel, damals Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wiedergutmachung, demonstriert. Der Verdacht, Frenzel sei ein Agent des tschechoslowakischen Geheimdienstes, war dringend. Beweise gab es nicht. Aber Güde wußte, daß der vermutliche Führungsoffizier Frenzeis an einem bestimmten Tag aus der Bundesrepublik nach Prag zurückfliegen wollte. Er ließ ihn am Flughafen verhaften – in der Hoffnung, er werde Beweismaterial bei sich tragen. Er hatte welches. Noch am gleichen Tag nahm Güde den Abgeordneten Frenzel im Bundeshaus fest – wiederum nur in der Hoffnung, dieser werde unter dem Eindruck des schriftlichen Beweismaterials zusammenbrechen. Frenzel gestand. Der Generalbundesanwalt hatte auf diese Weise den Immunitätsschutz des Abgeordneten geschickt unterlaufen. Frenzel war "bei Begehung der Tat" – durch seinen Mittäter, dessen Handeln auch ihm zugerechnet werden durfte – betroffen worden. Anders kann man wohl Spione, die Abgeordneten-Status haben, nicht fassen. Max Güde, heute nach seinem Handstreich von damals befragt, meint: "Freilich riskiert man dabei auch selbst den Kragen. Ich habe damals gedacht, wenn das danebengeht, werde ich mich eben pensionieren lassen."