Von Rudolf Herlt

Die anfängliche Zufriedenheit über die Steuerbeschlüsse der Bundesregierung vom Juli ist dahin. Heute ist nicht mehr bloß mit einigen schwierigen Sonderwünschen zu rechnen. Jetzt ist es sogar unsicher, ob die Regierung das Steuerpaket überhaupt noch dem Parlament vorlegen kann.

Helmut Schmidt hatte es in Kauf genommen, wahrscheinlich sogar gewollt, daß sich bei diesem Steuerpaket, das des Kanzlers Versprechen auf dem Bonner Weltwirtschaftsgipfel erfüllt, der kleinere Koalitionspartner durchsetzte. Die Freien Demokraten hatten nach den Wahlniederlagen von Hamburg und Hannover den verständlichen Wunsch nach einer Aufpolierung ihres Ansehens. Schmidt hat darum bei den Freien Demokraten schneller als in seiner eigenen Partei und Fraktion Verständnis dafür gefunden, daß mit den herkömmlichen Methoden staatlicher Ausgabenprogramme der Wachstumsschwäche und der Arbeitslosigkeit nicht beizukommen ist. Er bediente sich einer Kombination von Maßnahmen, die das Ziel haben, an einem leistungsfeindlichen Steuersystem bescheidene Änderungen zum Besseren anzubringen, und von denen er wußte, daß sie die Freien Demokraten schon lange forderten.

Dann flackerte im August der erste Widerstand auf. Und zwar weniger bei der Opposition, deren Sprecher Gerhard Stoltenberg, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, die Bereitschaft zur Kooperation signalisierte. Natürlich möchte die Union bei der Entlastung der Unternehmer noch einen Schritt weitergehen als die Bundesregierung. Sie will jedoch das Steuerentlastungsprogramm nicht zu Fall bringen. Die Gefahr droht aus den eigenen Reihen der Koalition. Angeführt von den Stadtkämmerern in den roten Hochburgen an Rhein und Ruhr ließ sich ein Teil des SPD-Establishments in den Widerstand treiben.

Die Kämmerer beklagten den für Anfang 1980 vorgesehenen Wegfall einer wichtigen Gemeindesteuer, der Lohnsummensteuer. Sie nutzten die Zeit, in der ein Ersatz für diesen Einnahmeausfall zwischen Bund, Ländern und Gemeinden noch nicht ausgehandelt sein konnte, zu politischer Unbotmäßigkeit. Auch dem Kanzler ist es nicht gelungen, die Landes- und Kommunalpolitiker der nordrhein-westfälischen SPD zu beruhigen. Sie haben ihm die Zusage abgetrotzt, daß die Abschaffung der Lohnsummensteuer nur rechtswirksam werden dürfe, wenn die Ausgleichsverhandlungen mit Bund und Ländern zufriedenstellend verlaufen. Es blieb aber offen, welcher Ausgleich sie zufriedenstellen könnte.

Dann flammte an anderer Stelle massiver Widerstand auf. Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Niederrhein, Hans-Otto Bäumer, kritisierte das Steuerpaket wegen der "Vergünstigungen für Großverdiener" durch den gesenkten Einkommensteuertarif als sozial unausgewogen. Die Führungsgremien dieses SPD-Bezirks stellten sich hinter ihn und forderten die 24 Bundestagsabgeordneten ihres Bezirks auf, sich für eine sozial ausgewogene Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifs einzusetzen. Der geplanten Mehrwertsteuererhöhung sollten sie erst zustimmen, wenn die Ausgewogenheit gesichert ist.

Drohung der FDP