Von Margarete Käufer

Der kleine Unterschied regt auch Staatsdiener auf: Beamte des Bonner Innenministeriums haben ihn jetzt bloßgelegt – bei der Altersversorgung ihrer geschiedenen Kollegen, Und sie liefern in ihrem "Bericht über Disparitäten" bei der Versorgung von Pensionären und Rentnern auch den Beleg dafür, daß die als Privilegien-Ritter der Nation beargwöhnten Beamten manchmal gar nicht so gut von Vater Staat behandelt werden, wie viele meinen.

Ihr Beispiel: Ein 65 Jahre alter Beamter läßt sich nach vierzigjähriger Ehe scheiden. Seine gleichaltrige Frau, ohne eigene Altersversorgung, erhält von der jährlichen Pension ihres Mannes in Höhe von 50 000 Mark im Rahmen des Versorgungsausgleichs die Hälfte, also 25 000 Mark. Der kleine Unterschied: Der Ehemann erhält die 25 000 Mark als Pension vom Staat, die Ehefrau kassiert ihren Teil als Rente aus der Sozialver-Sicherung. Wenn alle Steuerermäßigungen berücksichtigt sind, zahlt der Pensionär elf Prozent seines jährlichen Einkommens, also rund 2820 Mark, als Einkommen- und Kirchensteuer. Von der Rentnerin dagegen verlangt das Finanzamt nichts, denn sie muß nur zwanzig Prozent ihres Jahreseinkommens versteuern, also fünftausend Mark. Und diese Summe liegt unter den Frei- und Pauschbeträgen, die der Fiskus ihr zugesteht. Der Rentnerin geht es mithin besser als dem Pensionär.

Wären die beiden nicht zum Scheidungsrichter geeilt, dann wäre ihr gemeinsames Nettoeinkommen beträchtlich geschrumpft. An die Finanzamtskasse hätten sie 8134 Mark Einkommen- und Kirchensteuer zahlen müssen. Fazit der Beamten des Innenministeriums: Sie fordern die "Milderung der unterschiedlichen Besteuerung von Renten und Pensionen durch (gegebenenfalls stufenweise) Verbesserungen beim Pensionsfreibetrag zur Einebnung von besonders gewichtigen oder grundsätzlichen Disparitäten in den Versorgungssystemen des öffentlichen Dienstes Allerdings: Damit die Disparität verschwindet, müßte der Staat – je nachdem, wieviel Gerechtigkeit er den Beamten schuldig zu sein glaubt – auf mindestens fünfhundert Millionen Mark Steuereinnahmen verzichten.

Bislang wagte sich denn auch das Bundesinnenministerium mit seiner Forderung noch nicht an die Öffentlichkeit. Es wartet auf einen Spruch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, den zwei Pensionäre verlangt haben. Auch sie sehen im "Rentenprivileg" eine Verletzung des Gleichheitssatzes im Grundgesetz. Die Karlsruher Richter werden aber voraussichtlich erst im nächsten Jahr die geforderte Entscheidung treffen.

Das Bundesfinanzministerium, das beträchtliche Einnahmeverluste befürchtet, falls die Verfassungsrichter den Klägern recht geben, hat als Argumentationshilfe bei Professor Hans-Peter Schneider von der Technischen Universität Hannover ein Rechtsgutachten "Zur Verfassungsmäßigkeit der Einkommensbesteuerung von Versorgungsbezügen und Renten" bestellt. Der Rechts-Professor bescheinigte der Bundesregierung, daß ihre Steuergesetzgebung nicht gegen den Gleichheitssatz der Verfassung verstößt.

Der Regierungs-Gutachter kann auch "keine auf Besteuerungsunterschiede zurückgehende Versorgungslücke" bei den Beamten erkennen. Diese sind trotz voller Steuerbelastung ihres Alterseinkommens durchschnittlich noch immer "absolut besser gestellt als die weit überwiegende Zahl der Sozialrentner". Schneider weist darauf hin, daß nur elf Prozent der Angestellten und gerade ein Promille der Arbeiter eine Rente in Höhe der durchschnittlichen Nettopension von 1852 Mark monatlich erhalten. Ein Einkommen in jener Größenordnung, bei der die Pensionsbesteuerung überhaupt erst beginnt, konnten 48 Prozent der Angestelltenrentner und 87 Prozent der Arbeiterrentner nicht erreichen.