Die Freien Demokraten waren einmal als die Umweltpartei angetreten, in rechter Einschätzung der Stimmenträchtigkeit dieser Politik, vielleicht etwas zu blauäugig bei der Abschätzung der Schwierigkeiten und Widerstände. Wie auch immer – in der vorigen Woche, vier Wochen vor den Hessenwahlen, erhielt Innenminister Baum (FDP) die Zustimmung des Kabinetts für zwei wichtige Maßnahmen des Umweltschutzes. "Grün" macht eben manches möglich, vornehmlich in Vorwahlzeiten.

Die erste: Das längst fällige Gesetz über gefährliche Stoffe (Umweltchemikaliengesetz) soll nun endlich kommen. Über 60 000 Stoffe in mehr als einer Million Mischungen sind schon auf dem Markt der Bundesrepublik, und von den meisten, weiß niemand, wie gefährlich sie sind. Hier Abhilfe zu schaffen, die Hersteller zur Prüfung zu zwingen, um vor giftigen Stoffen zu warnen, sie notfalls verbieten zu können, ist eine teure und langwierige, gleichwohl unvermeidliche Aufgabe.

Die zweite: Das Bundesimmissionsschutzgesetz und die "Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft" (TA Lufz) werden novellier und auf den neuesten Stand der Wissenschaft gebracht; die TA Luft wird um zwei Elemente und eine Gruppe krebserzeugender Stoffe erweitert – nicht zur Freude der Industrie, die hierin neue Investitionshemmnisse sieht und Bedenken anmeldet. Um sie zu trösten, folgte der Peitsche sofort das Zuckerbrot: Die Werte der TA Luft sollen künftig für Behörden und Gerichte verbinlich sein.

Dies war bislang nicht so. Die Verwaltungsgerichte konnten, aber mußten sich nicht an die Grenzwerte halten, und im Streit zwischen betroffenen Bürgern und industriellen Betreibern wichen die Richter gelegentlich davon ab, meist zu Gunsten der sich wehrenden Privatpersonen. Für die Unternehmen bedeutete dies doppelte Unsicherheit – Rechtsunsicherheit und Verwirrung darüber, für welche Werte sie ihre Anlagen auslegen sollten. Hier sind nun klare Verhältnisse geschaffen worden, und dieser Vorteil, so meint der Innen-/Umweltminister, müsse den Nachteil verschärfter Emissionsverbote aufwiegen. Ein zweiter Fall Voerde, in dem erst das Bundesverwaltungsgericht den Einspruch gegen ein Kohlekraftwerk zurückwies, soll und kann sich nicht wiederholen.

Doch mit dem gleichen Eifer müßten nun zwei weitere Gesetze umweltfreundlich verändert werden, die Vorschriften gegen Wasserverschmutzung und Lärmbelästigung. Sie mit dem gleichen Elan anzupacken, hieße auch, den Verdacht zu zerstreuen, hier habe der Wahlkampf den Fahrplan diktiert – für ein Gesetz, das ohnehin novelliert werden mußte, um wieder klare Verhältnisse zu schaffen, und für ein anderes, das erst noch geschrieben werden muß. H. B.