Von Theodor Eschenburg

Wer kennt nicht, wenn er alt genug ist, "Abel mit der Mundharmonika" von Manfred Haußmann? Der Dichter ist gerade 80 Jahre alt geworden. Kurz vorher hat er in Bremen eine Unterschriftensammlung zum Protest gegen den Bau eines 18stöckigen Hochhauses in Bremens "Hillmann-Zentrum" veranstaltet. Das war eine Bürgerinitiative mit einigen tausend Unterschriften. Es ging nicht gegen den großkapitalistischen. Bauherrn, die Hamburg-Mannheimer Versicherungsgesellschaft in Hamburg; von politischen Motiven kann nicht die Rede sein, ebensowenig von einer Aktion der linken SPD. Das hätte dem alten Dichter auch nicht gelegen. Zur Schonung des Stadtbildes wollte er den Bau verhindern, Angehörige aller Parteien und Parteilose haben unterzeichnet.

Der Senat hatte es sich aber vorher anders überlegt. Auch er hatte Bedenken, aber sie waren geringer als die des Dichters – durch den Bau würden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, und die Hamburg-Mannheimer würde zusätzliche Steuern bringen. Von allen Bundesländern befindet sich Bremen in der prekärsten Finanzlage. Diese Überlegung war maßgebend. Der Senat hatte auch die Fraktionen gefragt, wozu er nicht verpflichtet war, und sie hatten zugestimmt, die SPD-Fraktion mit sehr knapper Mehrheit. Erst dann leitete Haußmann seine Initiative ein.

Mit parlamentarischer Deckung war der Senat zur Baugenehmigung bereit, sie mußte nur noch aktenmäßig vorbereitet werden. Ein Bauvorbescheid, auch ein Verwaltungsakt mit Rechtsbindungen, war gegeben worden. Die Unterschriftensammlung veranlaßte dann aber die SPD-Fraktion, den Senat zu drängen, seinen Beschluß umzustoßen. Bürgermeister Koschnick, bekannt dafür, daß er sich nicht leicht einschüchtern läßt, war gerade auf Urlaub in Bayern. Mit ihm wurde telephoniert. Nur ist der Einfluß beim Ferngespräch nicht so stark wie unmittelbar vor einem Kollegium. Der Senat beschloß, die Baugenehmigung nicht zu erteilen, aber ein schriftlicher Bescheid erging nicht. Vielmehr wurde ein hoher Beamter zu der Versicherung in Hamburg entsandt. Er sollte ihr mitteilen, die Baugenehmigung könne aus politischen Gründen nicht gegeben werden, und die Versicherungsgesellschaft bitten, den Bauantrag zurückzuziehen.

Das war ein ganz ungewöhnliches Verfahren. Aber die Versicherung hatte einen Rechtsanspruch auf Baugenehmigung. Sie hatte bei ihrem Bauplan den Vorschriften der Bauordnung entsprochen. Außerdem hatte der Bauplan und die Bauvorbereitung hohe Kosten verursacht. Die Gesellschaft hätte Erstattung verlangen können, doch sie scheute einen höchstwahrscheinlich sehr aussichtsreichen Verwaltungsgerichtsprozeß. Sie wollte keinen Streit mit der Stadtverwaltung, in deren Bereich sie ein aufwendiges Gebäude errichten, würde, aufkommen lassen. Es wird verhandelt über eine Lösung, auch über Kostenerstattung. Alles weitere interessiert nicht.

Was war passiert? Die Bevölkerung hatte die Regierenden an einer falschen Entscheidung wirkungsvoll gehindert. Das ist das Modell direkter Demokratie, zwar außerhalb des Gesetzes, aber effizient. Was ist jedoch der Maßstab, um ein solches Verbot zu erreichen? Kann eine Unterschriftensammlung ein brauchbares Meßinstrument sein, wer kann überhaupt kontrollieren, daß nicht einzelne eine Vielzahl von Unterschriften leisten?

Als Stimmungsbild mag die Unterschriftensammlung ganz interessant sein, aber wenn sie Entscheidungen herbeizuführen vermag, dann ist das Stimmungsdemokratie. Vielleicht hatte der Dichter Haußmann sogar recht, obwohl es schwer zu beurteilen ist. Gibt es jedoch erst einmal Stimmungsdemokratie, dann kann sie allen möglichen Zwecken dienen, auch peinlichen und schädlichen. Es gibt ein Wort des römischen Dichters Ovid vor zweitausend Jahren: Wehre den Anfängen, zu spät kommt die Medizin. Wenn es fünftausend Unterschriften wären, so sind das ein Prozent der Stimmberechtigten, bei zehntausend wären es zwei Prozent. Aber ein Fünftel aller Stimmen sind beim Volksbegehren vorgeschrieben, das setzt Maßstäbe, wie sie für demokratische Volksentscheidungen notwendig sind. Sie müssen eingehalten werden, nämlich meßbar sein. "Politische Gründe" hatte der Bremer Sendbote in Hamburg zur Begründung angeführt, doch politische Gründe kennt die Bauordnung nicht. Sie gehört zu jenen zahlreichen Rechtsregeln, die das Politische durch detaillierte Bestimmungen im Interesse der Rechtssicherheit ausschließt. Zum Wesen des Rechtsstaates gehört die Vorausberechenbarkeit des Rechts – jeder soll wissen, was er tun muß und tun darf. Und diese Vorausberechenbarkeit wird durch ihrer Natur nach unbestimmte "politische Gründe" in Frage gestellt.