Mit ihren Steuerreformen hat die Bundesregierung kein Glück. Weder ist es ihr gelungen, das im Laufe der Jahrzehnte durch zahllose An- und Ausbauten immer mehr verschachtelte und verschandelte Gebäude nach einem überzeugenden Plan in einem Zuge umzubauen, noch hat sie für ihre verschiedenen Teilrenovierungen des Steuersystems allzuviel Beifall erhalten. Das "Jahrhundertwerk", das der frühere Finanzminister Alex Möller einmal überschwenglich angekündigt hatte, ist zum Flickwerk geraten. Jede "Reform" hat der Regierung daher mehr Ärger als Dank eingetragen, und der jüngste Versuch könnte die Koalition sogar in Lebensgefahr bringen.

Seit Wochen wird nun erbittert darum gerungen, ob die Lohnsummensteuer, die aus wirtschaftspolitischer Sicht besser heute als morgen verschwinden würde, zum 1. Januar 1980 nun endlich abgeschafft werden soll. Der Streit über diese Steuer, die nur in jeder zehnten deutschen Gemeinde überhaupt erhoben wird, erschüttert die Koalition, reißt Gräben innerhalb der SPD auf und überschattet die Wahl des künftigen Regierungschefs in Nordrhein-Westfalen. Zu allem Unglück baut sich hinter den Kämpfern für die Erhaltung der anachronistischen Lohnsummensteuer, die vor allem Unternehmen mit ohnehin hohen Arbeitskosten zusätzlich belastet, jetzt auch noch eine zweite Front sozialdemokratischer Steuerrebellen auf. Hier haben sich vor allem Jusos und niederrheinische Genossen zu einer unheiligen Allianz vereinigt, um gegen die im Rahmen des Bonner Konjunktur- und Steuerpakets geplante Änderung des Lohn- und Einkommensteuertarifs zu Felde zu ziehen, die sie für "sozial unausgewogen" halten.

Daß die Bundesregierung bei diesen Auseinandersetzungen keine allzu glückliche Figur macht, hat vor allem zwei Ursachen. Zum einen hatte sie die Reaktion der Gemeinden – in erster Linie der sozialdemokratisch regierten an Rhein und Ruhr – auf die Abschaffung der Lohnsummensteuer völlig falsch eingeschätzt (oder vielleicht überhaupt nicht bedacht). Sie hatte daher auch keinen überzeugenden Vorschlag parat, wie die zum Teil beträchtlichen Einnahmeverluste einiger Städte ausgeglichen werden könnten. Zum anderen droht jetzt der Streit um die Korrektur des Einkommensteuertarifs zu einer schweren Belastungsprobe für die Koalition zu werden. Während linke Sozialdemokraten über die damit verbundene Entlastung besser verdienender Bundesbürger erbittert sind, kann es die FDP nicht zulassen, daß den Schichten der Bevölkerung, in denen sie die meisten ihrer Wähler vermutet, die versprochene Entlastung schließlich doch wieder verweigert wird.

Die Logik ist in beiden Fällen auf Seiten der Freien Demokraten (und derjenigen Sozialdemokraten, die die Notwendigkeit der geplanten Korrekturen einsehen). Wenn im Interesse der Vollbeschäftigung wachstumshemmende Einflüsse des Steuersystems gemildert und die Leistungsbereitschaft von Arbeitnehmern und Unternehmern gestärkt werden sollen, dann muß die Steuerschraube gelockert werden. Daß dabei die Bezieher höherer Einkommen – zu denen ja auch schon viele Facharbeiter gehörten – in Mark und Pfennig stärker entlastet werden, ist nur folgerichtig. Schließlich sind sie zuvor infolge der progressiv zunehmenden Steuerlast auch stärker geschröpft worden.

Und was die Lohnsummensteuer angeht, so hat Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff zwar heftige Prügel für seine Bemerkung einstecken müssen, ihre Beseitigung könne nur ein erster Schritt zur Milderung der ertragsunabhängigen Steuern sein. Das ändert aber nichts daran, daß dieser Hinweis zur Zeit vielleicht ungeschickt, aber in jedem Fall richtig war. Auf dem Weg zu einem moderneren, wachstumsfreundlicheren Steuersystem kann dies nur eine der Hürden sein, die aus dem Weg geschafft werden müssen – und wenn sie von kurzsichtigen Interessenvertretern auch noch so zäh verteidigt werden.

Michael Jungblut