Zu seinem ersten Staatsbesuch hält sich Syriens Präsident Assad gegenwärtig in Bonn auf. Meinungsverschiedenheiten in der Nahost-Frage bestimmen das Bild.

Die Sorge der Bundesrepublik wegen der aktuellen Entwicklung im Libanon war Gegenstand eines Gesprächs zwischen Bundesaußenminister Genscher und dem syrischen Staatspräsidenten Hafis el-Assad auf Schloß Gymnich bei Bonn. In einem zweistündigen Gedankenaustausch bekräftigten Genscher und Assad die gemeinsame Auffassung, daß es in Zukunft besonders darauf ankomme, die Einheit, Unabhängigkeit und Souveränität des Libanon zu sichern. Auf Syrien entfällt der Hauptanteil der arabischen "Friedensstreitmacht", die im Libanon stationiert ist.

Schon in der Nacht zum Dienstag hatte Bundespräsident Walter Scheel die Befürchtung geäußert, daß erneute Kampfhandlungen im Libanon den Frieden im gesamten Nahen Osten gefährden könnten. Während eines Banketts auf Schloß Augustusburg in Brühl betonte Scheel, der Wunsch der Bundesrepublik nach Wiederherstellung der rechtmäßigen libanesischen Regierung müsse als eine Forderung der politischen Vernunft verstanden werden. Der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl unterstrich in einem Gespräch mit Assad die Besorgnis der Opposition über das Schicksal der Christen im Libanon.

Die Meinungsunterschiede zwischen Bonn und Damaskus über die Friedensinitiative des ägyptischen Präsidenten Anwar el-Sadat wurden bei dem Staatsbesuch Assads bereits am ersten Tag deutlich. Während Scheel bei dem Bankett die gegenwärtigen Friedensbemühungen positiv würdigte, kritisierte der syrische Präsident in seiner ausführlichen Antwortrede nicht nur die Haltung Israels, sondern auch die Initiative Sadats und das Treffen in Camp David mit großer Schärfe. Entgegen den protokollarischen Gepflogenheiten meldete sich der Bundespräsident daraufhin nochmals zu Wort. Scheel betonte in einer improvisierten Erwiderung, er wolle angesichts der sehr detaillierten Ausführungen seines Gastes keinen Irrtum darüber aufkommen lassen, daß er nicht alle Wertungen Assads teile.

Der syrische Präsident hatte die Initiative Sadats als eine "Einzelaktion" bezeichnet, deren "betrübliche Fortsetzung" – er bezog sich dabei offensichtlich auf Camp David – man noch vor Augen habe. Sie habe zum Aufreißen der arabischen Front und zur Schwächung der arabischen Solidarität geführt. Israel sei dadurch nur darin bestärkt worden, eine immer unnachgiebigere und aggressivere Haltung einzunehmen.

Bundeskanzler Helmut Schmidt und der syrische Staatspräsident trafen am Dienstag zu einem politischen Meinungsaustausch zusammen. Die wichtigsten Themen waren dabei die Friedenschancen im Nahen Osten, die Lage im Libanon sowie die Möglichkeiten einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und Syrien.

Zuvor war Assad mit dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Otto Wolff von Amerongen, und Vertretern westdeutscher Unternehmen zusammengekommen. Wolff von Amerongen sicherte Assad die Bereitschaft der deutschen Wirtschaft zu, geduldig und beharrlich an den deutschsyrischen Wirtschaftsbeziehungen zu arbeiten, die vor einem neuen, vielversprechenden Abschnitt stünden. lkl.