Nach den ersten Konflikten in Aufsichtsräten muß sich das Gesetz im Alltag bewähren

Es ist sein Credo: Mit kaum hörbarer, aber doch sehr entschiedener Stimme erklärt der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Otto Esser, immer wieder, daß der gewerkschaftliche Einfluß auf die Unternehmen, die dem Mitbestimmungsgesetz ’76 unterliegen, stärker geworden sei. Die Beobachtung ist zutreffend, aber Essers Organisation bemüht sich genauso intensiv um einen massiven Einfluß auf die Mitgliedsfirmen in allen mitbestimmungspolitisch relevanten Fragen. Das klappt nicht immer – wie auch bei den Gewerkschaften.

Auf Grund der Erfahrungen in der Montan-Mitbestimmung und politischer Absichten hat der Gesetzgeber einen gewissen Einfluß externer Gewerkschaftsvertreter gewollt. In einem Aufsichtsrat, dem zehn Arbeitnehmer angehören, kommen sieben aus dem Unternehmen und drei aus den Gewerkschaften. Essers Klage bestätigt insofern nur die Anwendung des Gesetzes.

Natürlich bemüht sich auch die Arbeitnehmerseite um eine möglichst einheitliche Willensbildung; aber das ist nicht so einfach. Da ist einmal der leitende Angestellte auf der Arbeitnehmerbank. In den rund 460 mitbestimmten Aufsichtsräten sind nur 56 leitende Angestellte Mitglieder von DGB-Gewerkschaften. Der "Rest" kommt aus anderen Verbänden oder ist nicht organisiert.

"Wer morgens noch die Vorlage des Vorstands für den Aufsichtsrat bearbeitet hat, kann nachmittags als Vertreter der leitenden Angestellten im Aufsichtsorgan schwer gegen dieses Papier stimmen", meinte Georg Benz, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der IG Metall, in einer ironischen Anmerkung zu dieser Situation.

Die Entwicklung der Arbeitnehmerbank zu einem monolithischen Block stört aber nicht nur der "Leitende". In vielen Aufsichtsräten gibt es auch Vertreter kleinerer Gewerkschaften, die zum Teil nach heftigen Wahlauseinandersetzungen mit den DGB-Gewerkschaften ihre Mandate errungen haben.

Bei Messerschmitt-Bölkow-Blohm sitzt beispielsweise ein Vertreter des Christlichen Metallarbeiter-Verbandes im Aufsichtsrat. Seine Kollegen von der IG Metall laden ihn nach vorheriger Absprache zu einem Treff ein und bemühen sich um ein einheitliches Vorgehen im Aufsichtsrat.