Für viele Autofahrer ist es ein Alptraum: nachts auf der Heimfahrt von einem gemütlichen Abend bei Freunden mit einem Glase (oder etwas mehr) Wein taucht aus dem Dunkel plötzlich ein Polizist im reflektierenden weißroten Plastikanzug auf und schwenkt gebieterisch eine beleuchtete Anhaltekelle: Verkehrskontrolle. Je nach dem Grad des vermuteten Alkoholspiegels im Blut mag mancher Bundesbürger gelegentlich in Versuchung gewesen sein, ähnlich zu reagieren wie ein Autofahrer, der kürzlich den Stoff für eine Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts abgab. Auf der Heimfahrt von einem Waldfest bremste er sein Auto angesichts der winkenden Polizeistreife ab, wendete in der nächsten Einfahrt etwa 60 Meter vor den Beamten und fuhr davon.

Bald darauf flatterte dem Autofahrer ein Bußgeldbescheid ins Haus. Er wehrte sich gegen die Festsetzung der Geldbuße (die ihm zugleich drei Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei eintragen sollte), weil er der Meinung war, er habe nichts Gesetzwidriges getan; man werde ja wohl noch wenden dürfen. Das Bayerische Oberste Landesgericht war anderer Meinung. Wer sich einem "eindeutig haltgebietenden Polizeibeamten bereits so weit genähert hat, daß er sich in dessen. unmittelbaren Einwirkungsbereich befindet, darf sein Fahrzeug nicht wenden und davonfahren, um sich der Verkehrskontrolle zu entziehen", heißt es im Leitsatz der Entscheidung. Der "unmittelbare Einzugsbereich sei bei einem Abstand von 60 Metern erreicht. Der Autofahrer hätte also weiterfahren, anhalten und sich und sein Auto prüfen lassen müssen.

Anders entschied kurz vorher das Oberlandesgericht Köln in einem Fall, in dem eine Frau 120 Meter vor einer Polizeistreife in eine Seitenstraße bog, in der ihr Beifahrer wohnte. Bei einer Entfernung von 120 Metern sei es einem Autofahrer erlaubt, in eine von der Polizeistreife abzweigende Seitenstraße einzubiegen, meint das Gericht. "Im Begriff der Verkehrskontrolle allein liegt noch nicht das Gebot, sich dorthin zu begeben. Das Zeichen auf so weite Entfernung zu geben, kann auch nur deshalb veranlaßt sein, daß man für den Fall des Geradeausbleibens bequem anhalten kann." Das Haltegebot des Beamten habe deshalb bei dieser Entfernung nicht beachtet werden müssen.

Ein dritter Fall, der wiederum vom Bayerischen Obersten Landesgericht entschieden wurde, verdeutlicht die Schwelle des Unerlaubten noch klarer. Der Autofahrer fuhr an eine Kreuzung heran, von der nach links eine, nach rechts zwei Straßen abzweigten. Kurz hinter der Kreuzung standen die Polizeibeamten und gaben dem Autofahrer mit einem beleuchteten Anhaltestab Haltezeichen. Daraufhin bremste der Autofahrer, setzte den rechten Blinker, bog vor den Beamten in eine der rechts abzweigenden, Straßen ein, hielt dann noch einmal kurz an, rief den Beamten etwas zu und fuhr davon. Auch dieser Autofahrer mußte seine Geldbuße zahlen. Selbst wenn die Polizisten erst hinter der Kreuzung stehen, "kommt jeder Kraftfahrer, der in die Kreuzung einfährt, unabhängig davon, in welche Richtung er sie anschließend wieder verläßt, in den unmittelbaren Wirkungsbereich des Haltegebots". Der Autofahrer hätte deshalb "im engen Umkreis der Kreuzung" – spätestens also nach dem Abbiegen – halten müssen, "um sich der Verkehrskontrolle zu unterziehen".

Fazit für Autofahrer: Wenden oder abbiegen darf man nicht, wenn man so nah an die Polizeistreife herangefahren ist, daß man das Haltezeichen der Polizisten eindeutig auf sich beziehen muß. Das ist bei einer Entfernung von 60 Metern bereits der Fall, bei einer Entfernung von mehr als 100 Metern jedenfalls dann nicht, wenn vor dem Standort der Polizisten eine Seitenstraße abbiegt.

Eva Marie vonMünch