Nach der Affäre Androsch: Politiker-Privilegien unter scharfem Beschuß

Österreichs Politiker dürfen sich freuen, Ihnen steht eine Gehaltsauffettung ins Haus, Denn es soll zu einem Abbau von Politikerprivilegien kommen. Und was das bedeutet, hat man schon im Jahre 1972 mit Staunen zur Kenntnis genommen, als es die Volksvertreter schafften, dem Volk einen Privilegienabbau zu verkaufen und gleichzeitig netto mehr zu kassieren.

Nun ist es wieder soweit. Um von dem derzeit schwer angeschlagenen Finanzminister Hannes Androsch abzulenken, entfachten die sozialistischen Abgeordneten ein Ablenkungsmanöver. Die Attacken auf das Millioneneinkommen des Finanzministers nutzten die Sozialisten zu einem Generalangriff auf alle Großverdiener- und Politikereinkommen.

Dies veranlaßte den Boß der jungen Generation der SPD, Albrecht Konecny, seinen alten Vorschlag einer Begrenzung der Spitzeneinkommen auf monatlich 35 000 Schilling (rund 7000 Mark) wieder ins Spiel zu bringen. Während aber solche Pläne bei den österreichischen Pragmatikern auf wenig Verständnis stoßen dürften, wird die Diskussion um die Berechtigung der Privilegien heimischer Volksvertreter die innenpolitische Diskussion sicherlich noch einige Zeit beschäftigen. Hat doch Großmeister Bundeskanzler Bruno Kreisky brummig verkündet, daß mit aller Strenge geprüft werden wird, was man dem Steuerzahler noch zumuten könne.

In der Tat gibt es einiges zu überprüfen. Je nachdem, wie lange sie schon im Parlament über das Wohl des Volkes nachdenken, spenden sich Österreichs Volksvertreter nach dem Bezügegesetz von 1972 zwischen 34 000 und 43 000 Schilling monatlich. Den Clubobmännern der drei im Parlament vertretenen Parteien gönnt das Gesetz bis zu 7,5 000 Schilling. Nationalratspräsidenten ist eine Gehaltsobergrenze von 80 000 Schilling gesetzt. Bundeskanzler, Bundesminister und Landeshauptleute werden für ihre Mühe mit maximal 84 000 Schilling entlohnt. 165 000 Schilling sind für den österreichischen Bundespräsidenten die finanzielle Obergrenze.

Damit nun die Politiker aber nicht allzusehr knausern müssen, beschert ihnen der Fiskus noch ein Zubrot. Fünfzig Prozent der Bezüge sind steuerfrei. Denn schließlich müssen die Vertreter des Volkes auch repräsentieren. Und das kostet Geld. Und weil halt gar so viel zu repräsentieren ist, gibt es für Regierungsmitglieder noch eine weitere kleine Aufmerksamkeit. 7000 Schilling erhalten die Mitglieder der Bundesregierung monatlich für außerordentliche Ausgaben extra. Und keiner fragt nach einem Beleg.

Wer dazu fleißig Spesenbelege sammelt, kann den Steuerzahler ein zweitesmal kräftig zur Kasse bitten. So durften die Österreicher den Charme von Finanzminister Androsch im Jahre 1976 mit 1,9 Millionen Schilling für Wein, Blumen, Bonbonnieren bitter bezahlen.