Professor Ulrich Lohmar, langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter, ist nie ein bequemer Genosse gewesen; die haben ihm das auch damit abgegolten, daß sie seinen Aufstieg nach oben gründlich blockierten. Lohmar zahlte auf seine Weise zurück; indem er. ohne parteipolitische Rücksichten notwendige Wahrheiten aussprach – siehe auch sein jüngstes Buch:

Ulrich Lohmar: "Staatsbürokratie. Das hoheitliche Gewerbe"; Wilhelm Goldmann Verlag, München, 1978; 190 S., 5,80 Mark.

Hart, aber gerecht, mit einem Schuß Polemik, verdienter Polemik, geht Ulrich Lohmar mit dem System des Berufsbeamtentums ins Gericht. Es ist zwar seit langem Mode, die öffentliche Hand mit ihrer stets "offenen Hand" für eigene Vorrechte und Besitzstände zu schelten. So schonungslos, wie Lohmar dies tut, ist es aber selten geschehen, vor allem nicht mit dem Ausblick auf die Konsequenzen für die gesamte Gesellschaft.

Nur noch ein breites öffentliches Bewußtsein könnte helfen, das aufzuhalten, was Lohmar aufzeigt: den Klassenkampf der öffentlichen Administration gegen die private Gesellschaft.

Bis hinein in die Parlamente sind die schon vorgestoßen – Bürokraten, Technokraten, Politokraten. Lautlos haben sie die Herrschaft übernommen, immer mehr engen sie den Spielraum der Gesellschaft ein. Lohmar belegt das beispielhaft. Etwa in der kommunalen Neuordnung: Die Zahl der Landkreise reduzierte sich von 425 auf 246, die selbständigen Gemeinden haben sich von 24 444 auf 10 412 verringert. Die Zahl der gewählten Kommunalrepräsentanten hat zwischen 1965 und 1974 um die Hälfte abgenommen. Die Verwaltung entfernt sich immer weiter von der Basis des Bürgers. Im gleichen Tempo schreitet die Verwischung der Verantwortlichkeiten in der Verwaltung fort – da gibt es Vorgänge, bei denen 25 Beamte gegen- oder umzeichnen müssen: Wie soll da je ein Schuldiger dingfest gemacht werden? Hätte nicht jeder schon einmal Erfahrungen im Umgang mit Verwaltungsbeamten gehabt, Lohmars Buch könnte leicht als überzeichnete Satire verstanden werden. Aber er hat lediglich konsequent zu Ende gedacht, was er viele Jahre hindurch erlebt hat: daß es den mündigen Bürger wohl eines Tages nur noch wohlsortiert, hoheitlich geordnet und irgendwo abgeheftet geben kann, wenn die Bürokratie in diesem neuartigen Klassenkampf Sieger bleibt.

Um das geordnete Ende zu verhindern, verficht Lohmar eine so radikal wie nur mögliche Reprivatisierung des gesamten öffentlichen Sektors. Das gipfelt in fünfzig Alternativen zur gründlichen Erneuerung der Demokratie. Sie beginnen folgerichtig an der Wurzel des Übels – beim notwendigen Abbau aller beamtenrechtlichen Privilegien (Gleichstellung der Sozialbedingungen des öffentlichen Dienstes mit denen in der privaten Gesellschaft, Einführung der Kündbarkeit, Stellenstreichung); sie setzen sich in der Forderung nach Stärkung der Parlamente fort und enden bei der Ausweitung der Rechte der Bürger gegenüber der Verwaltung.

So berechtigt jede einzelne dieser Alternativen auch sein mag, die Befürchtung liegt nahe, daß sie Utopie bleiben. Wer den Fortgang um die Reform des öffentlichen Dienstrechts in den letzten Jahren verfolgte, muß den Eindruck gewinnen, daß die neue Klasse der Bürokraten ihren Klassenkampf längst gewonnen hat. Da bleiben bestenfalls noch einige Scharmützel.

Wolf gang Hoffmann