Frei von parteipolitischen Streitigkeiten werden in Wiesbaden brisante Themen beraten

Von Hans Schueler

Alle zwei Jahre, werden wir daran erinnert, daß es noch so etwas wie platonische Liebe zur Gesetzgebung gibt. Sie entfaltet sich nicht in Parlamenten, Ministerien oder gar bei Interessenverbänden. Sie flackert auch jeweils nur für kurze Zeit auf. Doch hinterläßt sie Schriftliches und rührt die Wohlmeinenden ob ihrer Selbstlosigkeit an. Das geschieht, wie gesagt, alle zwei Jahre: beim Deutschen Juristentag.

Da sitzen in Arbeitsgemeinschaften jeweils die Besten oder doch nahezu die Besten eines Fachgebietes beisammen und beraten legislatorische Probleme mit dem Ziel, einen Vorschlag zu machen, der sich zum allgemeinen Nutzen verwirklichen läßt. In den hundert Jahren, seit der Juristentag besteht, ist schon eine Menge an brauchbaren Gesetzesreformen herausgekommen. Nur selten verlor sich so ein Gremium in parteipolitische Streitigkeiten, und erst ein- oder zweimal ist es letzthin vorgekommen, daß getarnte Lobbys sich bei Juristentagen zu dem Zweck einschlichen, Abstimmungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen oder gar zu entscheiden. Das fiel sehr unangenehm auf.

Diesmal – der Juristentag findet bis zum Wochenende in Wiesbaden statt – stehen zumindest zwei recht brisante Themen auf der Tagesordnung, bei denen es durchaus wieder einmal Anfechtungen jenseits der reinen Wissenschaft geben könnte. Beide haben Frageform. Das erste: Empfiehlt es sich, im Interesse der Patienten und Ärzte ergänzende Regelungen für das ärztliche Vertrags-, Standes- und Haftungsrecht einzuführen? Das zweite: Sind im Interesse einer gerecht teren Verteilung der Arbeitsplätze Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses neu zu regeln?

Umkehr der Beweislast

Jedermann weiß, worum es beim Arztrecht heute vornehmlich geht: Um die Schwierigkeiten für den durch fehlerhaften operativen Eingriff oder falsche medikamentöse Behandlung geschädigten Patienten, seinem Arzt einen "Kunstfehler" nachzuweisen und überdies darzutun, daß dieser Fehler schuldhaft begangen wurde. Nach geltendem Recht muß beides vom Geschädigten bewiesen werden, sonst gibt es keinen Schadensersatz. Tatsächlich gehören Arzthaftungsprozesse zu den am wenigsten kalkulierbaren Risiken in der juristischen Praxis.