Wieder einmal bahnt sich, zunächst in kleinem Umfang und durch die Hintertür, eine Besoldungsverbesserung für einige öffentlich Bedienstete an – doch wieder einmal zeigt es sich, daß es die Bonner Parlamentarier allmählich gelernt haben, kritischer als früher an Besoldungsprobleme heranzugehen.

Nach dem Willen des Auswärtigen Amtes und einiger parlamentarischer Fürsprecher wie Hermann Schmitt-Vockenhausen, Annemarie Renger (beide SPD) und Herbert Czaja (CDU) sollen Beamte, die für die Beschäftigung bei internationalen Organisationen beurlaubt werden, noch mehr verdienen als jetzt schon. Und dieses Manöver soll lediglich durch eine schlichte Ausdehnung des Haushalts – zunächst nur um wenige Millionen Mark –, nicht aber durch eine Änderung des Besoldungsgesetzes ermöglicht werden.

Vor allem die Abgeordneten Bernhard Bußmann (SPD) und Klaus Gärtner (FDP), die beide dem Haushaltsausschuß des Bundestages angehören, wollen so nicht mit dem Geld der Steuerzahler umspringen lassen. Beide bezweifeln die materielle Notwendigkeit höherer Bezüge als auch die geplante Haushaltsfinanzierung hart am Rande der Legalität.

Zumindest in der Frage der Notwendigkeit von Einkommensverbesserungen sind ihre Zweifel verständlich. So verdient bereits jetzt ein deutscher Ministerialrat, der beim Internationalen Währungsfonds beschäftigt ist, monatlich. 7562.50 Mark netto. Seine Bezüge sollen nach den Bonner Plänen um 1594, 96 Mark erhöht werden. Ein Leitender Ministerialrat bei der Welternährungs-Organisation, der es auf 7490,20 Mark netto bringt, soll eine Zulage von bringt, Mark bekommen. Und einem schlichten Regierungsdirektor beim Internationalen Arbeitsamt, der mit kargen 8042, 88 Mark knausern muß, winken immerhin noch zusätzliche 157,33 Mark.

Begründet werden alle diese Aufbesserungen zum einen damit, daß bei deutschen Auslandsvertretungen besser bezahlt werde als in den internationalen Organisationen, denen die Bundesrepublik angehört. Zum anderen verweist man auf den relativ geringen Anteil deutscher Bediensteten in solchen Organisationen. Das Auswärtige Amt kann ihn sich offenbar nur damit erklären, daß die Bezahlung bislang zu unattraktiv sei.

Staatssekretär Heinz Ruhnau vom Bundesverkehrsministerium und der SPD-Bundestagsabgeordnete Heinrich Müller aus Nordenham, sind dem merkwürdigen Phänomen auf der Spur, daß die Deutsche Bundesbahn, ein Unternehmen mit überaus eindrucksvollen Verlusten, praktisch immer liquide ist: Trotz ihrer Defizite hat die Bahn immer genug in der Kasse. –

Der Grund: Die Bahn hat Schwierigkeiten, die vom Bund bewilligten Investitionshilfen etwa für den Bau der neuen Strecke Hannover – Würzburg oder die Errichtung,einer zweiten Strecke längs des Rheins auszugeben, weil Bürgerinitiativen und umständliche Planfeststellungs-Verfahren ihre Bautätigkeit erschweren. Das nicht ausgegebene Geld bleibt dann so lange im Topf.