Die deutschen Arbeitsgerichte haben sich eine Last aufgepackt, mit der sie unmöglich fertig werden können. Sie wollen entscheiden, wer der Stärkere ist: die Gewerkschaften oder die Unternehmer. Davon sei abhängig, ob eine Aussperrung zulässig ist oder nicht.

Im Frühjahr 1978 brach in der Druckindustrie über Lohn und Gestaltung des Arbeitsplatzes Streit aus zwischen den Unternehmern (Bundesverband Druck) und den Mitarbeitern (Industriegewerkschaft Druck). Die Schlichtung scheiterte, ein Arbeitskampf war unvermeidbar. Streik drohte bei etwa sechshundert Betrieben mit hunderttausend Mitarbeitern (Drucker und Setzer), davon fünfzigtausend organisiert.

Die IG Druck dachte aber gar nicht daran, alle Drucker und Setzer zum Streik aufzurufen – das war ihr zu teuer. Sie hätte ja den fünfzigtausend Organisierten Lohnersatz ("Streikgeld") zahlen müssen; und ihre Kasse war durch frühere Streiks schmal geworden. Aber die IG Druck wußte sich zu helfen. Sie ließ nur einige Druckereien bestreiken – so in München die Druckerei der Süddeutschen Zeitung. Der Münchner Merkur blieb unbehelligt und hätte erscheinen können. Doch der Verlag des Münchner Merkur überlegte sich: Den Streik ("Punktstreik") kann die IG Druck lange aushalten, die Süddeutsche Zeitung wird kapitulieren müssen; dann aber sind sofort wir dran. Also stellte auch der Merkur seinen Betrieb ein. Die Druckereitore schlossen sich vor den Druckern; sie waren "ausgesperrt". Das wiederholte sich bald im ganzen Bundesgebiet. So hatte die IG Druck auch diese Arbeitnehmer auf der Tasche. Alles zusammen hatten etwa 5500 Drucker (davon 2300 Organisierte) in sechs Betrieben gestreikt; jetzt wurden 70 000 ausgesperrt, davon 33 000 Organisierte mit Ansprüchen an die Streikkasse. Über ganz genaue Zahlen verfügt keiner der beiden Verbände.

Dasselbe passierte fast zugleich in der Metallindustrie Baden-Württemberg. Dort arbeiten einige Firmen von Weltrang, aber mit schwäbischem Fleiß auch fast fünfhundert kleine Unternehmer mit weniger als hundert Mitarbeitern. Durch gezielte Streiks von achtzigtausend Metallern in einigen Abteilungen von Daimler-Benz, Bosch und anderen legte die IG Metall diese großen Firmen praktisch lahm. Wenn Bosch nicht mehr seine Vergaser produzieren kann, hätte sogar das Volkswagenwerk im fernen Niedersachsen stillegen müssen. Die Antwort der Arbeitgeber: In allen Betrieben mit mehr als tausend Beschäftigten wurde ausgesperrt; das traf weitere 120 000 Arbeitnehmer, die sich über- . legten, ob sie ihren Lohnausfall den Gewerkschaften oder den Arbeitgebern zuschreibet! sollten.

Die Streiks endeten durch neue Tarifverträge, die beide Seiten "gerade noch erträglich" nannten; Frieden haben sie kaum gebracht. Um das nächste Mal – und das dürfte bald kommen – stärker zu sein, wollen IG Metall und IG Druck den Arbeitgebern die Aussperrung gerichtlich verbieten lassen. Sie überschütteten die Gerichte mit 35 000 Klagen. Im Namen ausgesperrter Arbeitnehmer verlangen sie den Lohn für die Zeit der Aussperrung. Hauptargument der Gewerkschaften: Streiks sind die legale, von der Verfassung anerkannte Waffe der (sonst ohnmächtigen) Arbeitnehmer. Aussperrung beeinträchtigt dieses Verfassungsrecht, also ist Aussperrung illegal. Zweiundzwanzig Arbeitsgerichte haben bisher für die Unternehmer entschieden, vier für die Gewerkschaften. Das letzte Wort liegt beim Bundesarbeitsgericht.

Streiks – geheiligtes Recht

Für die Gewerkschaften sind Streiks so etwas wie ein geheiligtes Recht; in schweren, manchmal blutigen Kämpfen gegen eine ausbeuterische Gesellschaft erstritten. In der Tat: man kann sich die Härte des bürgerlichen Zeitalters nicht mehr vorstellen. Damals konnte der Arbeiter ohne Angabe von Gründen von einem auf den anderen Tag auf die Straße gesetzt werden. Lange galten Streiks als illegal; die Polizei konnte sie niederknüppeln. Vor dem Ersten Weltkrieg waren Streiks Verzweiflungsausbrüche einer Arbeiterschaft, die oft am Rande des Existenzminimums existierte.