Von Karl-Heinz Wocker

Southport,im September

Das Treffen der britischen Liberalen in Southport wird als der Parteitag der Verzweiflung in die Analen eingehen. Sie sehen sich – bei ungünstigen Resultaten der Meinungsumfragen und mager gefüllten Kassen – fünf Wahlen gegenüber, die in den kommenden zwölf Monaten die Schwäche der dritten Kraft bloßlegen können. Die Volksabstimmungen in Schottland und Wales, die Kommunal-, Unterhaus- und Europawahlen übersteigen schon die finanziellen Fähigkeiten der Labour Party, deren Linke deshalb flugs versucht, die EG-Abstimmung hinauszuschieben. Erst recht müssen die Liberalen fürchten, schmerzliche Niederlagen teuer zu bezahlen. Einer ihrer großzügigsten Förderer, ein aus Steuergründen auf den Bahamas lebender Millionär, läßt sich jetzt vorrechnen, wohin rund 50 000 Pfund geflossen sind, die er vor einigen Jahren dem damaligen Parteichef Jeremy Thorpe zur Verfügung stellte. Als ob es dieser Nachforschung bedurft hätte, den eines geplanten Mordes Beschuldigten in den Mittelpunkt des Liberalen Jammers zu stellen.

Thorpe und vor allem sein hartnäckiges Beharren auf einem kurzen Auftritt beim Parteitag haben den Gegnern der Liberalen die Möglichkeit geboten, über Personen statt über Politik und Programme zu sprechen. Der größte Teil der britischen Presse favorisiert die Konservativen, muß also an einem schlechten Abschneiden der Liberalen interessiert sein. Dabei haben deren Delegierte versucht, wenigstens in einigen wichtigen Punkten klar zu machen, was von ihrer künftigen Fraktion im Parlament zu erwarten steht. Niemand wird so leichtfertig sein, selbst eine drastisch reduzierte Schar von Liberalen jetzt schon abzuschreiben: ein knappe Wahlresultat ist wahrscheinlicher als ein glatter Sieg der Rechten oder der Linken; Verbündete tun not.

Grundsätzlich sind die Liberalen zu Koalition oder abgesprochener Duldung im Parlament bereit. Auch wenn es, was die beiden möglichen Partner angeht, entgegengesetzte Neigungen im Kreis der führenden Liberalen gibt, soll "grundsätzliche Offenheit" bis zum Wahltag das Panier sein. Der Verdacht, damit biete sich wieder einmal eine dritte Kraft der höchstbietenden Massenpartei als Mitläufer oder Mehrheitsbesorger an, trifft auf die Liberalen nicht zu. Sie haben nämlich eine Bedingung gestellt, die weder Labour noch Konservative akzeptieren können, es sei denn, die Alternative zum Minderheitskabinett – sofortige Neuwahlen – drohe zu einer Katastrophe für den größeren Koalitionspartner zu werden.

Die Bedingung heißt: Einführung des Verhältniswahlrechts; gleich in der ersten Regierungserklärung einer allfälligen Koalition oder Arbeitsgemeinschaft müsse das greifbar werden. Selbst mit den nur noch acht Prozent, die laut letzter Umfrage derzeit den Liberalen unter David Steel sicher sind, würden sie im Unterhaus über 50 Mandate verfügen. Im Jahre 1974 hätte ein so verändertes Wahlrecht ihnen über 110 Sitze eingebracht. Verständlich, daß die beiden großen Parteien vor solcher Stimmreform zurückschrecken.

Allerdings könnte jede von ihnen sich bereitfinden, den Liberalen einen Gesetzentwurf zuzusagen, der die Abgeordneten von Westminster nach Prozenten: ordnen würde. Was nämlich nie zu garantieren wäre, ist der Ausgang der Abstimmungen darüber. Weder Labour noch Konservative könnten Fraktionsdisziplin versprechen, da in solchen Grundsatzfragen die Hinterbänkler auf ihrer Gewissensfreiheit bestehen. Das Zweckbündnis der um ihre Sitze fürchtenden Abgeordneten beider großer Parteien würde stets eine Mehrheit gegen das Verhältniswahlrecht aufbringen, die stärkste Waffe des Schwachen würde von den Mächtigen leicht stumpfgeschlagen. David siegte dank eines Wunders gegen Goliath, David Steel hat gleich zwei Riesen gegen sich.