Ernste Konsequenzen wegen der Verletzung des deutsch-deutschen Transitabkommens durch Fluchthelfer hat Radio Moskau angekündigt.

Die angeführten Tatsachen zeugen davon, daß die Behörden der Bundesrepublik und Westberlins die direkte Verantwortung für die Verletzung des Transitabkommens tragen...

Die in der BRD zu hörenden Berufungen auf irgendwelche Beschlüsse dieser Art des Verfassungsgerichts in Karlsruhe sind naiv und haltlos, da dieses Organ nicht bevollmächtigt ist, die internationalen Rechtsdokumente zu korrigieren oder aufzuheben. Die Mitglieder des Verfassungsgerichts seien unter anderem daran erinnert, daß laut Grundgesetz der BRD, Artikel 25, die Normen des internationalen Rechts eine Priorität gegenüber den inneren Gesetzen der BRD haben.

Es ist bekannt, daß im Sommer 1973 das Verfassungsgericht der BRD erklärt hat, daß die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR für die staatlichen Organe Westdeutschlands angeblich vernichtend ist. Am 29. September desselben Jahres hat das höchste Verwaltungsgericht der BRD die Tätigkeit der verbrecherischen Vereinigungen, die sich mit der illegalen Hinüberbeförderung von Menschen über die Grenze der DDR in Verletzung ihres Grenz- und Zollregimes befassen, als gesetzmäßig anerkannt ...

Die Gerichtsorgane der DDR verweisen mit Recht darauf, daß der Grundlagenvertrag zwischen der DDR und der BRD, das Vierseitige Abkommen wie auch das Transitabkommen die andere Seite verpflichten, die Souveränität und territorale Ganzheit der DDR zu achten und eine gegenseitige Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten vorschreiben.

Das Transitabkommen sagt klipp und klar, daß bei den Reisen die öffentliche Ordnung der DDR zu achten, daß der Mißbrauch des Transits unzulässig ist und unterbunden und bestraft wird... Anders handeln, schlimmer noch, bewußt die völkerrechtlichen Dokumente verletzen, bedeutet der Entspannung zuwiderhandeln. Dies kann ernste Folgen für die Initiatoren und Schutzherren von Provokationen haben.