Für Gerhard Stoltenberg, den Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, steht heute schon fest, daß das in Gesetzesform gegossene Steuerpaket am 20. Oktober in den Vermittlungsausschuß gehen wird. Er muß es eigentlich wissen. Denn er fühlt sich als finanzpolitischer Sprecher der Unionsparteien für solche Aussagen zuständig, wenngleich er mit nachsichtigem Lächeln einräumt, daß es die Opposition mit der Zuständigkeit so genau nicht nimmt.

Man könne es verdienten und im Dienst der Partei ergrauten Männern nicht verdenken, wenn sie sich auch zu Worte melden, oder wenn Max Streibl, der bayerische Finanzminister, ebenfalls seine Meinung zum besten gibt. Die Mehrstimmigkeit der Opposition sei dann nicht schlimm, meint Stoltenberg, wenn sich die Meinungen decken. Daß sich die Polyphonie der Unionsparteien gelegentlich so anhört, als bedienten sich die einzelnen Sänger verschiedener Partituren, bringt den Ministerpräsidenten weder in Harnisch noch aus dem Gleichgewicht.

Dagegen kritisiert er den Stil der Bundesregierung bei der Einbringung des Entwurfs zum Steueränderungsgesetz 1979 ins Parlament heftig. Genaugenommen müßte ein Entwurf, der der Initiative der Bundesregierung entspringt, zunächst dem Bundesrat vorgelegt werden. Bundesfinanzminister Matthöfer hat aber schon am Mittwoch, dem 20. September, mit seiner Einbringungsrede für den Haushalt das Steueränderungsgesetz mit abgedeckt. Da gibt es in der Tat Zusammenhänge, und Matthöfer kann sich dabei auf eine Initiative "aus der Mitte des Hauses" stützen, die es erlaubt, einen solchen Gesetzentwurf zuerst dem Bundestag vorzulegen.

Stoltenberg bemängelt nicht die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Vorgehens, sondern den Stil. Er hält es für einen schweren Fehler, daß ein Gesetz, das Länder und Gemeinden berührt, die erste Lesung im Bundestag erlebt, statt in der Länderkammer. "Aber", fügt er resignierend hinzu, "das ist ja nicht der erste schwere Verfahrensfehler, den Wir der Bundesregierung vorwerfen. Sie hat es vor den Kabinettsbeschlüssen im Juli nicht für nötig befunden, die Opposition zu konsultieren."

Stoltenberg ist niemals nur negativ. Sein Staatsverständnis beruht auf der Oberzeugung, daß die Opposition als Alternative bereitstehen, bis zum Ernstfall aber bei aller Kritik konstruktiv mit der Regierung zusammenarbeiten müsse. Deshalb lobt er die Entscheidung der Bundesregierung, das Steueränderungsgesetz als einen einzigen Entwurf dem Parlament vorzulegen. Sie habe der Versuchung widerstanden, jenen Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen nachzugeben, die für ein Abkoppeln der Lohnsummensteuer eingetreten sind. Schließlich hat es in der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch bei der FDP Stimmen gegeben, die unter dem Eindruck stöhnender und klagender Stadt- und Gemeindekämmerer den Wegfall der Lohnsummensteuer gern erst einmal vor sich hergeschoben hätten. Daß die Bundesregierung standhaft geblieben ist, freut Stoltenberg.

Er fürchtet aber, daß sich diese Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen noch im Laufe der parlamentarischen Beratungen Gehör verschaffen und ihr Anliegen der Abkopplung durchsetzen könnten. Dann würde die für 1979 wichtigen Teile des Entwurfs (Änderung des Einkommensteuertarifs, die steuerliche Behandlung von Unterhaltszahlungen an den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer Vom 1. Juli 1979 an und die in eigenen Entwürfen geregelte Erhöhung des Kindergeldes und Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte) in einer ersten, Runde bis Mitte November 1978 verabschiedet werden. Die für 1980 geplanten Teile (Erhöhung des Sonderausgaben-Höchstbetrags für Versicherungsbeiträge bei der Einkommensteuer und die Abschaffung der Löhnsummensteuer) würden dann erst in einer zweiten Runde im nächsten Jahr im Parlament beraten werden.

Sollte das Steuerpaket während der parlamentarischen Beratungen auseinandergerissen werden, ist die Opposition entschlossen, den Gesamtzusammenhang im Vermittlungsverfahren wiederherzustellen. Ein solches Verfahren wird die Opposition auf jeden Fall einleiten. Sie will natürlich die Steuerentlastungen der Bundesregierung und deren Finanzierungsvorschläge’ zu Fall bringen. Sie möchte die Entlastungen erweitern.