Sechs Jahre dauerte der Prozeß in erster Instanz, seit rund achtzehn Monaten wurde die fertige Anlage durch die juristischen Auseinandersetzungen blockiert, in der Nacht vom Freitag zum Samstag voriger Woche hat es nun endlich den Betrieb aufgenommen, das Kernkraftwerk Unterweser, bekannter unter dem Standortnamen "Esenshamm". Die Oldenburger Verwaltungsrichter gaben grünes Licht zum Mißfallen des Publikums im dicht besetzten Verhandlungssaal. In den Buh- und Schmährufen ging unter, daß hier das bisher längste Verfahren fast mustergültig und modellhaft zu Ende ging.

Verloren haben die absoluten Kernkraftgegner, mit deren Hilfe betroffene Bürger Mitte 1972 gegen die erste Teilerrichtungs-Genehmigung klagten. Die wiederum haben gewonnen, weil im Verlauf des Prozesses die erlaubten Abgaben für radioaktive Stoffe schrittweise und Zum Teil erheblich gesenkt wurden. Gewonnen aber hat vor allem die Justiz, die im Kreuzfeuer öffentlicher Anwürfe – ob von Freunden oder Gegnern der Kernenergie – ihre Unabhängigkeit behauptete.

In erster Linie widerlegten die Oldenburger Richter die Unterstellung, sie seien mit der Materie "Atom" überfordert, sie müßten sich einfach auf die Glaubwürdigkeit (oder Überzeugungskraft) der Gutachter verlassen, denen man eine gewisse Industriefreundlichkeit unterstellen darf. In den vergangenen eineinhalb Jahren hat es acht volle Verhandlungswochen gegeben, in denen das Gericht sich mit einer Intensität in die Materie vertiefte, die manchem Politiker gut anstände. Fraglos waren die Richter von den Argumenten der Gegner beeindruckt, aber dann – zogen sie daraus den vernünftigen Schluß, sich selbst sachkundig zu machen, um den Pro- und Contra-Gutachtern nicht hilflos ausgeliefert zu sein. Sie fällten zum Schluß ihr eigenes Urteil.

Dabei ließen sie sich nicht unter Zeitdruck, setzen und nahmen in Kauf, daß eine 1,5-Milliarden-Investition Stillag. Selbst als Mitte August der sofortige Vollzug der Betriebsgenehmigung angeordnet wurde, sagte das Gericht "Nein". Zu Recht beharrte es darauf, sich die Termine nicht vorschreiben zu lassen. Ebenso salomonisch entschied es die Kostenfrage: Weil die Behörden im Laufe des Verfahrens die Abgabewerte für radioaktive Gase und Aerosole senkte, also auf die Argumente der Kläger einging, wurden Klägern und Beklagten je die Hälfte der Kosten aufgebürdet. Ein Vorbild für kommende Prozesse, in denen ja auch industrielle Betreiber und einzelne Bürger sich gegenüberstehen?

Esenshamm hat freilich auch noch andere Klarstellungen gebracht, die künftig beachtet werden sollten. Die politische Frage, ob überhaupt Kernkraft oder nicht, kann von Richtern nicht beantwortet werden. Sie können bestenfalls bewirken, daß die Argumente der Gegner berücksichtigt werden, wie es in Oldenburg geschah. Die Teilkapitulation der Genehmigungsbehörde spricht nicht dafür, daß von Anfang an das Gebot der minimalen Strahlenbelastung durch das Kernkraftwerk durchgesetzt wurde – auch dann nicht, wenn erst die technische Entwicklung während des Prozesses die Voraussetzungen schuf, die Werte zu senken. Zur beschleunigten Umsetzung der Formel. "Stand von Wissenschaft und Technik" in die Praxis hat sich das Gericht sehr dezidiert geäußert.

Einen wichtigen Teilerfolg haben auch die Contra-Gutachter errungen, obschon sie mit ihren Berechnungen nicht durchgedrungen sind. Ein zu Zweifeln bereites Gericht hat ihnen abgenommen, daß gerade auf solch schwierigem Terrain wie der Radiologie, der Ausbreitung und Anreicherung strahlender Stoffe, die Berechnung "optimistisch" und "pessimistisch" vorgenommen werden kann. Der Ausgang des Verfahrens sollte die Bremer Wissenschaftler nicht entmutigen, sondern in der Entschlossenheit bekräftigen, in anderen Prozessen Verbesserungen zu erzwingen.

Zum Schluß stellt sich freilich die Frage, ob nicht das ganze Verfahren geändert werden muß. Ein 1,5 Milliarden Mark teures Werk 18 Monate nicht in Betrieb zu nehmen, entspricht kaum dem Prinzip vernünftiger Sparsamkeit. Der ganze Prozeß hätte nicht weniger ausführlich, aber trotzdem schneller über die Bühne gehen können, wenn sich Behörden, Betreiber und Kläger früher so intensiv eingesetzt hätten wie dann nach 1976. Diese Lektion war teuer, aber nötig. H. B.