Bei unserem Versuch, die Feinde der Demokratie aus dem öffentlichen Dienst herauszuhalten, haben wir bei vielen jungen Mitbürgern ein subjektives Gefühl von Unfreiheit erzeugt, das beängstigende Ausmaße angenommen hat." So formulierte Hamburgs Bürgermeister Hans-Ulrich Klose (SPD) in seiner Regierungserklärung zum Thema "Berufsverbote". Er wolle nicht länger hinnehmen, daß eine ganze Generation von Schul- und Hochschulabsolventen überprüft wird, um eine winzige Anzahl von Extremisten ausfindig zu machen und ihr den Weg in den Staatsdienst zu verlegen.

Damit soll jetzt in der Hansestadt radikal Schluß gemacht werden. Gerade zwei Monate nach den Worten ihres Bürgermeisters beschloß der Senat in einer internen Vereinbarung, die pauschalen Überprüfungen sofort zu stoppen und den Verfassungsschutz nur noch einzuschalten, wenn der einstellenden Behörde ein begründeter Verdacht gegen einen Bewerber vorliegt; dabei soll nicht jeder Sachbearbeiter in der Personalabteilung das Ersuchen auf Amtshilfe stellen dürfen, sondern nur die "Behördenleitung" oder ein "Staatsrat". – Darüber hinaus sollen sofort die Ermittlungsverfahren gegen Lehrer wie Peter Göhl und Alfred Dreckmann eingestellt werden, die wegen ihrer DKP-Mitgliedschaft aus dem Dienst entlassen werden sollten, obwohl sie schon seit acht Jahren Beamte auf Lebenszeit sind.

Werden diese Beschlüsse Wirklichkeit, avanciert Hamburg in puncto Extremistenerlaß zum liberalsten aller Bundesländer. Dabei wird im Rathaus offen gesagt, "daß künftig DKP-Mitglieder kaum noch etwas zu befürchten haben". Man verweist auf einen Satz von Bürgermeister Klose, der nach dem Wahlsieg der SPD im Juni (51,5 Prozent) räsoniert hatte: "Statt uns den Kopf darüber zu zerbrechen, wie wir jene Menschen, die sich von der Demokratie abgewandt haben, zurückgewinnen können, haben wir perfekte Regeln entwickelt, um Extremisten aus dem öffentlichen Dienst herauszuhalten." Dazu gehörte auch der Versuch, aus der DKP-Mitgliedschaft der Lehrer Göhl und Dreckmann einen Verstoß gegen die "Hamburgische Disziplinarordnung für Beamte" zu machen.

Über die weitere Prozedur hüllt sich der Senat noch in Schweigen. Zunächst läßt er seinen Beschluß von jener Kommission begutachten, die der Parteivorstand der SPD in Bonn berufen hat, um eine "Stellungnahme zum Problem der Überprüfung der Verfassungstreue" auszuarbeiten. Zu substantiellen Abstrichen an ihrem Beschluß sind die Genossen von der Elbe allerdings nicht bereit. Notfalls wollen sie allein voranreiten: wie einst bei der Formulierung der Ministerpräsidenten-Absprache, so heute bei ihrer Abschaffung. Jens Priewe