Wiesbaden, im September

Ein "Stellvertreterkrieg" ist in Hessen entbrannt. Es geht wieder einmal um Bonn; Bonn blickt einmal mehr gebannt ins hessische Land.

Wiesbadens Ministerpräsident Holger Börner (SPD) befürchtet eine "völlige Lähmung" der Bonner Regierung für den Fall, daß die Opposition am 8. Oktober bei den Hessen-Wahlen siegt und eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat erhält; der Nachweis, daß das sozial-liberale Modell noch Zukunft habe, liegt auch ihm am Herzen. Kanzler Helmut Schmidt orakelt, er brauche die FDP, eine liberale Niederlage an Rhein und Main werde ihm die Gesetzgebung so schwermachen, wie sie für den amerikanischen Präsidenten gegenüber dem Kongreß sei. Der FDP-Vorsitzende Genscher kämpft wie selten zuvor in der Provinz um die Bestätigung des sozial-liberalen Kurses im Bund, um die Existenz seiner Partei und um den Bestand des Dreiparteien-Systems überhaupt. Alfred Dreggers Union möchte zwar lieber über Landespolitik streiten; aber die CDU zahlt nun dafür, daß sie jahrelang eben diese Landespolitik zum Beleg für das Versagen der Bonner Koalitionspolitik überhaupt machen wollte und daß andererseits die Heesen-CDU als Modell dafür diente, wie eine gute Opposition in Bonn zu betreiben sei.

Von alledem ist der Wahlkampf in Hessen kaum beeinflußt, anders als früher und nicht besser: eine Attraktion, wenn sich Prominente besichtigen lassen – Schmidt, Brandt, Kohl, Genscher und Dregger sorgen für volle Plätze –, im übrigen aber ohne viel Echo. Die "Bonner Themen" wie etwa Steuerpolitik sind nicht sehr gefragt. Den Ballast bestimmter landespolitischer Themen haben Holger Börner und die Liberalen in zweijähriger Fronarbeit abgeworfen und damit das beseitigt, was einst der Opposition zu dem Beinahe-Landtagswahl-Sieg (1974), ihrem Riesen-Erfolg bei den Kommunalwahlen (1974) und Alfred Dregger zu seinem Sieger-Image verhalf. Mehr noch: Keiner vermochte die Arroganz der regierenden SPD unerbittlicher zu geißeln als Regierungschef Börner selbst. Osswald und Helaba? Vorbei und vergessen. Börners Name steht jetzt für Solidität; er löst wohl nicht Jubel aus, aber bestimmt nicht Mißbehagen. Hessen ist schön, und Börner ist gut – diese simple Melodie wird zum Kummer der CDU mit Erfolg gespielt. Willy Brandt hatte im Bund 1972 auf ähnliche Weise Erfolg. Die FDP hat ihre innere Erneuerung fast zu spät eingeleitet, wie sie heute weiß. Aber jetzt gewinnen die Liberalen allmählich wieder Boden unter den Füßen und schärfen dabei ihr Koalitions-Profil.

Reizwort: Gesamtschule

Um "große" Alternativen wird in diesem Wahlkampf nicht mehr gerungen. Für den vielfältigen Unmut gibt es nicht ein erklärendes Etikett oder einen einzigen Sündenbock. Die zweijährige Beschwichtigungspolitik des Osswald-Nachfolgers Börner wirkt sich aus.

Hessen seit 1970 ist die Geschichte eines schwierigen, großen und mühseligen Lernprozesses. Hier ist vieles vorexerziert worden: Wie Reform-Hunger entsteht, zu welchen Trugschlüssen er verleiten kann, wie viele Widerstände erwachen und wie ein Stück ausklingt, das mit soviel Aufbruchs-Euphorie begann.