Bekommt die Linke in Bremen einen Privatsender? Könnte ein ARD-Sender in seinem Programm konsequent und unbeirrbar eine einzige politische Richtung vertreten, ohne Rücksicht auf Proteste? Dies scheint heute nicht mehr unmöglich zu sein. Mindestens in einer Rundfunkanstalt, nämlich bei Radio Bremen, droht die Machtergreifung der "Basis", die keiner Instanz mehr verantwortlich ist, die das Programm nach Belieben politisch färben und alle Bemühungen demokratischer oder auch fachlicher Kontrolle verlachen kann.

Der sozialdemokratische Entwurf für ein neues Radio-Bremen-Gesetz, über den die Bürgerschaft dieses Bundeslandes in wenigen Tagen ihre Beratungen beginnen wird, zielt darauf ab:

  • die bisher journalistisch Verantwortlichen des Senders zu entmachten;
  • die demokratische Kontrolle des Senders, die bisher von Rundfunk- und Verwaltungsrat ausgeübt wird, zu unterlaufen;
  • den dominierenden Programmeinfluß des linken SPD-Flügels zu verankern.

Hieran gemessen ist die Ablösung der Intendantenregierung durch ein Direktorium, in dem der Intendant bloß noch Vertreter nach außen und jederzeit überstimmbar wäre, nur noch von zweitrangiger Bedeutung. Wenn die Direktoren den Sender leiten, könnte sogar das Gehalt für einen Intendanten eingespart werden. Indessen hat auch dieser Plan für die künftige Führungsspitze seine Bedeutung. Die Verantwortung, vor allem für das Programm, aber auch für die Geschäftsführung, soll eben so weit wie möglich nach unten verlagert werden.

Fehlverhalten, Inkompetenz, Verstöße gegen die Regeln des seriösen Journalismus würden risikofrei, wenn dieser Entwurf zum Gesetz wird. Unter dem Motto der Mitbestimmung könnte ein Mitglied der Anstalt praktisch machen, was es will – von lästigen Anforderungen oder gar Mahnungen unbehelligt.

Der Entwurf handhabt Mitbestimmung, als gäbe es in den Rundfunkanstalten einen Gegensatz von Kapital, vertreten durch die Leitung der Sender, und Arbeit, vertreten durch die "Basis" der Redaktionen; als stünden die Angestellten der öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht eher in einem privilegierten Gegensatz zu denen sämtlicher anderer Medien.

1. Sie arbeiten in einem Monopol, also ohne Konkurrenz.