Von Franz Barsig

Wenn, wie kürzlich geschehen, ein übereifriger CDU-Referent im Konrad-Adenauer-Haus in Bonn ein Memorandum über den WDR verfaßt und kleinkariert Personalpolitik und Sendungen bekrittelt, dann schäumen die publizistischen Seen, Parteien liefern sich Gefechte, obwohl sie auf diesem Gebiet allzumal Sünder sind, und Gewerkschaften und Redakteursausschüsse wissen, wo die Barrikaden sind, auf die sie zu steigen haben. Ein wenig zuviel Aufregung, für einen Fall; denn die offene lich-rechtliche Struktur der Rundfunkanstalten wird heute von allen Parteien bedroht.

Ob die deutschen Gewerkschaften einschließlich ihrer Spitzenvertretung, des DGB, noch ein Recht haben, verfolgte Unschuld zu verteidigen, ist nach den Medienbeschlüssen des DGB vom Mai und nach Vorlage des Entwurfs eines Musterrundfunkgesetzes durch die Rundfunk-, Film- und Fernsehunion, kurz RFFU, vom 15. Juni fraglich geworden. Beide Dokumente stellen eine Gefahrenquelle erster Ordnung dar, denn sollte der Entwurf tatsächlich eines Tages Gesetz werden, so wie DGB und RFFU es wollen, hätten wir in der Bundesrepublik an Stelle von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen DGB-Rundfunk. Nicht einen Gewerkschaftsrundfunk, wohlgemerkt, einen DGB-Funk, denn in jenem Musterentwurf der RFFU würden in den Rundfunkräten noch nicht einmal die Kollegen von der Deutschen Angestellten Gewerkschaft Sitz und Stimme haben.

Hier muß kurz auf die Vorgeschichte der jüngsten Entwicklung eingegangen werden, denn zwischen dem DGB und den deutschen Rundfunkanstalten hat es in den letzten zwei Jahrzehnten kaum größere Auseinandersetzungen gegeben. Die sogenannten "Königssteiner Gespräche" – benannt nach dem Taunusstädtchen bei Frankfurt –, zu denen sich die Spitzenvertreter der Rundfunkanstalten und des Deutschen Gewerkschaftsbundes regelmäßig treffen, endeten, bis auf kleine Meinungsverschiedenheiten über einzelne Sendungen, immer mit dem Ausdruck gegenseitiger Hochachtung. Mitbestimmungsfragen spielten kaum eine Rolle, denn die Mitbestimmung in Rundfunk- und Fernsehanstalten geht weit über das hinaus, was in der Presse üblich ist, und es gibt auch kein Aufsichtsgremium, in dem Gewerkschaftsvertreter nicht ein gewichtiges Wort mitzureden haben.

Abseits davon arbeitete schon seit Jahren die Arbeitsgemeinschaft "Publizistik", in der die Gewerkschaft Kunst, die Gewerkschaft IG Druck und Papier, die ÖTV, die Postgewerkschaft und, obwohl sie kaum etwas damit zu tun hat, auch die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen vertreten sind. Im Hinblick auf die Gewerkschaft Kunst muß allerdings festgestellt werden, daß bei ihr in allen Rundfunkfragen die RFFU das Sagen hat, denn de facto ist die Gewerkschaft Kunst auch heute noch ein Kartellverband einzelner Zweiggesellschaften, und die angestrebte Mediengewerkschaft ist nichts mehr als Zukunftsmusik.

Die Arbeitsgemeinschaft "Publizistik" wurde von der DGB-Spitze jahrelang nicht sehr ernst genommen. Den richtigen drive bekam dieser lose Zusammenschluß erst, als Detlef Hensche vom Bundesvorstand des DGB als geschäftsführendes Vorstandsmitglied zur IG Druck und Papier überwechselte. Oskar Vetter hat damals nicht wenigen gegenüber die These vertreten, dieser trouble maker müsse nun endlich einmal an der Basis lernen, was praktische Gewerkschaftsarbeit ist. Der Lernprozeß endete damit, daß der Vorsitzende der IG Druck und Papier, Leonhard Mahlein, mehr oder weniger die Funktion des Aushängeschildes hat, und Hensche in engster Zusammenarbeit mit der RFFU die heutige Medienpolitik der Gewerkschaften prägt.

Oskar Vetter, der noch vor wenigen Jahren den Musterrundfunkgesetzentwurf der RFFU als Spinnerei abgetan hätte, steht heute voll hinter den Vorstellungen der RFFU und ließ dies auf dem Medienkongreß des DGB im April in Bonn und auf dem DGB-Kongreß im Mai in Hamburg ohne Wenn und Aber deutlich werden. Der Musterrundfunkgesetzentwurf der RFFU ist also durch die Beschlüsse des DGB-Kongresses voll gedeckt, und seine ersten Auswirkungen in der Praxis, liegen vor, denn der von der SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft eingereichte Novellierungsentwurf für das Radio Bremen-Gesetz, den Gert von Paczensky in der letzten Woche in der ZEIT heftig kritisierte, hat bis auf wenige Veränderungen alle Thesen des RFFU-Gesetzentwurfs übernommen.