Von Gunter Hofmann

Helmut Kohl hat entschieden, aber alles ist noch offen. Erst nach der Wahl in Bayern am 15. Oktober, wenn Franz Josef Strauß Ministerpräsident geworden ist, will die Opposition darüber befinden, ob künftig Kurt Biedenkopf einen Teil des Strauß-Erbes als wirtschaftspolitischer Sprecher, Hansjörg Häfele einen anderen Teil als finanzpolitischer Sprecher der Fraktion verwalten dürfen; unter vier Augen hatten sich Kohl und Strauß schon, vor der Sommerpause darauf verständigt. Aber der CSU-Chef hat die CDU nun öffentlich mit dem Wunsch konfrontiert, finanzpolitischer Sprecher beider Unionsparteien zu werden, neben dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU, Gerhard Stoltenberg. Danach würden; künftig also Strauß, Stoltenberg, Biedenkopf, Häfele und andere die ökonomischen Vorstellungen der Union repräsentieren.

Strauß will zwar von Bonn nach München wechseln, aber einen "Abschied" oder Rückzug möchte er das nicht nennen. Vor allem will er in Bonn nicht einfach "ersetzt" werden. Einerseits stimmt er dem Vorschlag der Berufung Biedenkopfs zu, andererseits läßt er seinen Landesgruppenchef Zimmermann granteln, über die Nominierung müsse man neu nachdenken, weil es doch "praktisch um die Nachfolge Ludwig Erhards geht". Das Fingerhäkeln um Biedenkopfs Rolle in der Union, für Kohl keine Schlüsselfrage, hat offenbart, was dieser "Abschied" für Strauß bedeutet. Er will gehen und doch bleiben, so, als fürchte er, nach dem 15. Oktober gäbe es in Bonn nur Epigonen, aber keine wirklichen Nachfolger Ludwig Erhards oder Konrad Adenauers mehr. Diesen Teil des Erbes gibt es nicht frei.

Welche Rolle bleibt da für Biedenkopf? Er hat den Rücken wieder frei für Bonner Aufgaben, während Strauß nach München abwandert. Den recht verschlafenen Landesverband Westfalen-Lippe hat der neue Vorsitzende Biedenkopf in Schwung gebracht, die Provinz erweist sich nun wieder deutlicher als Zwischenstation. Biedenkopf hat seine Truppen eingeschworen, auch wenn sie nicht blindlings folgen. Wenn er weiterhin mit seinem Verfahren Erfolg hat, nach großen Provokationen, kleine Kompromisse zu schließen, ohne auf seine ordnungspolitischen Prinzipien und seine fundamentale Sozialstaats,-Kritik zu verzichten, würde das künftige Grundsatzprogramm der CDU seine Handschrift tragen.

Welche Wirtschaftspolitik Biedenkopf repräsentieren würde, meinen seine parteiinternen Widersacher klar ausmachen zu können. Zeitweise sah es so aus, als könne er eine integrierende Rolle spielen; er stand einmal an der Spitze einer Bewegung, die unter der Lösung von der "Neuen Sozialen Frage" antrat. Heute werden er und sein unabhängiges Forschungsinstitut unverhohlen dem Wirtschaftsrat, zugerechnet. Seine Grundthesen, daß Sozialrisiken wieder stärker privatisiert werden müßten und könnten, sind einer Minderheit, vor allem den Sozialausschüssen, "nicht zustimmungsfähig" (Wolfgang Vogt) oder "liberälistisch", weil solche Politik auf dem Rücken der sozial Schwächeren ausgetragen werde. Sein Feldzug gegen die Gewerkschaften entzweit die Union. Das Arbeitsmarkt-Papier Geisslers, in dem vorsichtig über Arbeitszeitverkürzungen nachgedacht wurde, nahm er ungnädig auf. Zweiflern an einer wachstumsorientierten Politik, die es auch in der CDU gibt, tritt Biedenkopf energisch entgegen, auch wenn er es andererseits "lebensgefährlich" nennt, "Wachstum zu einer existentiellen Voraussetzung für die Regierbarkeit westlicher Länder zu erklären". Allgemein akzeptiert wird seine Ansicht, die Regierungspolitik zehre in jeder Hinsicht von der Substanz, auf Kosten der "dritten", ungeborenen Generation.

Innerhalb der Union ist Biedenkopfs politischer Stellenwert hoch, aber umstritten. Seine Neigung, Auseinandersetzungen sehr rasch den Charakter. von Grundsatzkonflikten zu geben, findet geteiltes Echo. Manchen Christdemokraten sind seine Antworten zu prinzipiell, die Erklärungsmuster zwar bestechend einfach, aber zu unverbindlich, was Horst Ehmkes (SPD) Zwischenruf in der Etatdebatte recht nahe kommt, Biedenkopf betreibe "idealtypische Spielerei". Man braucht ihn in Parlamentsdebatten gegen (Lambsdorff und Schmidt; aber seine Brillanz schafft ihm wenig Freunde. Seine Flexibilität wird bewundert, aber ebenso kritisiert, weil er "keine berechenbare Größe" sei – ein Schicksal, das er mit Strauß teilt. Beides führt dazu, wie ein Mitglied des Präsidiums urteilt, daß der Politiker Biedenkopf "ziemlich einsam" geblieben ist.

Ob Kohls Rechnung aufgeht, den unabhängigen Kritiker einzubinden, bleibt offen. Daß Biedenkopf für Helmut Kohl sprechen wird – Versöhnung hin, Versöhnung her –, ist nicht unbedingt zu erwarten. Über Strauß’ künftige Stellung in München und Biedenkopfs weiterer Stellung in Bonn ist auch dann nicht entschieden, wenn einmal feststeht, für was sie parteioffiziell als "Sprecher" zuständig sind.