Wirtschaftssanktionen gegen Prätoria brächten Schwierigkeiten

Von Gunter Hofmann

Noch klammern sich die fünf Westmächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an das Prinzip Hoffnung. Vorläufig wollen sie den Friedensplan für Namibia aus dem Frühjahr 1977 nicht für gescheitert erklären. Ein friedlicher Übergang in die Unabhängigkeit sei noch möglich, heißt es, Südafrika könne das letzte Wort noch nicht gesprochen haben, als es im Alleingang Wahlen für den 20. bis 24. November anberaumte und damit den Friedensplan vom Tisch wischte.

Die neue Regierung in Pretoria trage "historische Verantwortung", mahnte Außenminister Genscher vor der UN-Generalversammlung, Das ist nicht übertrieben. Wenn im südlichen Afrika überhaupt noch die Alternative Frieden oder Krieg besteht, muß Pretoria auf die angekündigte "interne Lösung" in Namibia verzichten. Andernfalls entschiede es sich für Waffen, nicht für Wahlen. Die Befreiungsbewegung SWAPO hat schon nach "sozialistischem" Kriegsmaterial verlangt.

Vorläufig mußten die fünf Westmächte die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und die Bundesrepublik – sich wohl weigern, ihre Namibia-Politik einfach für gescheitert zu erklären. Daher der Entschluß, im Sicherheitsrat dem Bericht von UN-Generalsekretär Waldheim zuzustimmen. Er sieht vor: Abzug des südafrikanischen Militärs bis auf 1500 Mann, Wahlen unter Aufsicht der UN und für die Übergangszeit in die Unabhängigkeit die Stationierung von 7500 UN-Soldaten für ein Jahr.

Offiziell zeigen sich die Westmächte im Sicherheitsrat schockiert – intern versuchen sie ihre Politik zu retten. Sie können weiter darauf hoffen, daß Südafrika den Weg in die Isolierung aufgibt; sonst bleibt ihnen wenig zu tun.

  • Sie können sich hinter den Kulissen bemühen, die Mitglieder der Pretoria eng verbundenen "Demokratischen Turnhallen-Allianz" (DTA), die dem Wahltermin praktisch als einzige zustimmten, davon zu überzeugen, daß auch sie bei einer solchen Wahlfarce nur zu verlieren hätten, denn die Wahlen wären weder gerecht noch frei.
  • Sie können andererseits die Konfliktrandstaaten, deren Prestige ja auch auf der Waage liegt, zu bewegen versuchen, auf die SWAPO noch ein letztes Mal hinhaltend einzuwirken, um eine Umbesinnung in Pretorias neuer Regierung auch von dieser Seite aus nicht zu verbauen.
  • Sie müssen sich schließlich darüber klarwerden, ob und wann sie Druck ausüben wollen – und wie die Sanktionen aussähen. Einem Ölboykott könnte Bonn noch relativ leichtherzig zustimmen. Ein Wirtschaftsboykott, wie ihn die afrikanische Staatengruppe der UN verlangt, und den Genscher vor seinem Abflug nach New York überaus vorsichtig erwog, wäre schon eine härtere Nuß. Damit, so gab der Außenminister zu bedenken, würden doch immer die "ärmsten der Armen" zuerst getroffen.