Der Umweltschutz darf nicht nur Wahlkampfthema bleiben

Von Marion Gräfin Dönhoff

Unsere etablierten Parteien gleichen Kurzstreckenläufern, die immer nur das Hundert-Meter-Ziel vor Augen haben. Nach den Länderwahlen in Hamburg, wo fünfundzwanzig Prozent aller jungen Leute zwischen 18 und 25 Jahren für die Grünen stimmten, und in Niedersachsen, wo die Grünen auf Anhieb 3,9 Prozent aller Stimmen erhielten, verabschiedete der Bundestag in rascher Folge einige wichtige Gesetze zum Umweltschutz, darunter die Kriminalisierung der Umweltvergehen. Jetzt, da in Hessen am 8. Oktober der Landtag neu gewählt wird, raufen die Parteien sich von neuem die Haare: Sie bangen um ihre Stärke und um die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse. Werden die Grünen die FDP unter die Fünfprozentklausel drücken und damit die CDU an die Macht bringen? Werden die Sozialdemokraten ihre Randgruppenwähler einbüßen? Werden die roten Grünen oder die braunen Grünen oder die grünen Grünen am Ende ausschlaggebend sein?

Wenn nach Hessen dann eine Woche später auch die Wahl in Bayern (15. Oktober) vorüber ist, wird die Diskussion über die Umweltschutzbewegung und seine politischen Folgen bald wieder versacken. Dann wird keine Partei mehr darüber nachdenken, was sie tun könnte, um die Protestler zu integrieren, weil sie an dem ganzen Phänomen allein der jeweils wahltaktische Aspekt interessiert. Dabei geht es doch um viel mehr. Es geht um die Fortdauer der bestehenden Parteien, um die Grundlagen unseres Staates. Denn dieses Parteiensystem bleibt nur funktionsfähig, wenn die Parteien das sich wandelnde Verständnis der Bürger repräsentieren.

Zwar kann man einstweilen bei den Grünen noch keine klaren Umrisse erkennen, und es handelt sich bei ihnen zunächst auch keineswegs um eine homogene Gruppe mit eindeutiger Willensbekundung; vielmehr stellt sich das Ganze vorläufig als ein Sammelbecken für die Unzufriedenen und Unmutigen dar, für jene, die Unbehagen empfinden. Ein wirklich politisches Programm haben sie nicht, schon gar nicht ein Rezept dafür, wie man die moderne Industriegesellschaft alternativ handhaben könnte. Alles, was sie haben, sind vage und sich stark voneinander unterscheidende Ideen.

Der Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl, der aus der CDU ausgetreten ist, hat die Ziele seiner Grünen Aktion Zukunft (GAZ) in einem 30-Punkte-Manifest niedergelegt. Da klingt Bauern-und-Boden-Romantik an, wird viel Heimund-Herd-Ideologie laut. Er ist für das einfache Leben – Punkt 7: "Alles muß einfacher werden, der Mensch, die Verwaltung, die Technik, der Verkehr..." Punkt 8: "Den Müttern, als dem wichtigsten Stand des Volkes, muß mehr Anerkennung und Gerechtigkeit zuteil werden." Er will das Handwerk fördern und "allen Menschen ein sinnerfülltes Leben" ermöglichen.

Die zweite grüne Gruppe, die in Hessen auftritt, die "Grüne Liste Wählerinitiative für Umweltschutz und Demokratie" (GLW) ist mit Kommunisten und Spontis durchsetzt, übt Kapitalismuskritik und will die bestehenden Verhältnisse verändern; sie nennt sich jetzt nach dem Dachverband "Grüne Liste Hessen" (GLH). Die dritte Gruppe schließlich, die "Grüne Liste Umweltschutz". (GLU) ist am schwächsten; im Gegensatz zur "Grünen Liste Hessen" hat sie ihre Anhänger vorwiegend in den ländlichen Gebieten.