Von Hans-Hagen Bremer

Keine müde Mark zusätzlich für Europa, ohne Aussicht auf Integrationsfortschritte" – diese Faustregel galt bislang als Leitlinie der Bonner Europapolitik. Noch vor einem Jahr, als die EG-Kommission nach dem Vorstoß von Präsident Roy Jenkins für eine einheitliche EG-Währung ein abgestimmtes; Programm zur Wiederaufnahme der Arbeiten an einer europäischen Wirtschafts und Währungsunion vorschlug, wiesen Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff und der damalige Finanzminister Hans Apel die Pläne mit der Vermutung zurück, man wolle doch nur dem deutschen Steuerzahler im Namen Europas in die Tasche greifen. Hans Apel damals: "Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß es bei diesen Plänen kaum um politische Inhalte der europäischen Integration, dafür um so mehr um Zahlungsverpflichtungen geht."

Und noch in diesem Frühjahr, wenige Tage bevor Präsident Giscard d’Estaing und Bundeskanzler Schmidt am Kamin von Schloß Marienborg bei Kopenhagen die EG-Partner in ihre neuen Währungspläne einweihten, ließ Apels Nachfolger Hans Matthöfer die Gemeinschaft mit Hilfe eines Bandwurmsatzes wissen: "Mehr noch als bisher wird in Zukunft der Grundsatz Geltung beanspruchen, daß eine Expansion der finanziellen Intervention der Gemeinschaft nur bei gleichzeitigem politischen Integrationszugewinn sinnvoll und vertretbar ist."

Welchen Fortschritt die deutsch-französische Initiative zur Errichtung einer stabilen Währungszone in Europa für die Integration bringt, ist – bisher jedenfalls – kaum auszumachen. Doch seit den Beschlüssen von Bremen wird in Brüssel wieder über ein Thema gesprochen, daß für Bonn bislang tabu war: die Frage eines größeren Finanzausgleichs zwischen den wohlhabenden und den wirtschaftlich schwächeren EG-Mitgliedern.

Die Bereitschaft, das Problem eines stärkeren Ressourcentransfers jetzt doch anzupacken, gehörte zu den Zugeständnissen, die Bundeskanzler Schmidt in Bremen machen mußte, um EG-Partnern wie Großbritannien, Italien und Irland die Beteiligung am geplanten Währungssystem schmackhaft zu machen. Das Geld soll dazu dienen, die Wirtschaft der finanziell schwächeren Mitgliedsländer zu stärken, wie es in Bremen hieß. Doch wie soll dies geschehen?

Die Untersuchungen, die der wirtschaftspolitische Ausschuß der EG dazu vorgenommen hat, sind noch nicht weit gediehen. Bisher konnte der Ausschuß nur einen Versuch den EG-Finanzministern zur Definition der finanziell schwächeren Mitgliedsländer" vorlegen. Dazu, wie diesen Ländern konkret Stärkungsmittel verabreicht werden könnten, ist den Ausschußmitgliedern nur Grundsätzliches eingefallen.

Doch so viel ist schon erkennbar: Die Länder, die als Empfänger zusätzlicher Mittelübertragungen in Frage kommen – Großbritannien, Italien und Irland – wollen nicht nur darüber reden, wie der Regionalfonds oder der Sozialfonds der EG ein wenig aufgestockt werden könnte. Sie wollen auch "die äußerst perverse Umverteilung" (so der britische Schatzkanzler Denis Healy) des jetzigen Finanzsystems der EG ändern.