Zwei Hamburger Lehrer, Beamte auf Lebenszeit und Mitglieder der DKP, brauchen die Entlassung aus dem Dienst nicht mehr zu fürchten. Bürgermeister Klose und Schulsenator Grolle haben beschlossen, die Verfahren gegen beide unverzüglich einzustellen. Die nach den Juni-Wahlen in Hamburg angekündigte Liberalisierung in der Praxis des sogenannten Radikalen-Beschlusses ist damit zum erstenmal in die Tat umgesetzt worden. Sie wird viele ärgern; aber Vernunft und Recht stützen diese Entscheidung. Die DKP ist nicht verboten, deshalb hätte nur eine grobe Verletzung ihrer schulischen Pflichten die Entlassung der beiden Lehrer gerechtfertigt. Die konnte und wollte niemand behaupten.

Doch Hamburg geht noch einen Schritt weiter. Bewerber für den Staatsdienst sollen in Zukunft nicht mehr pauschal überprüft werden, sondern nur noch, wenn der Behörde Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Verfassungstreue begründen. Das mag im Einzelfall bewirken, daß ein Wolf im Schafspelz durchschlüpft. Wir können es verkraften. Der Verfassungsschutz aber würde damit immerhin vom Geruch befreit, er sei mit seinen "Erkenntnissen" die eigentliche Einstellungsbehörde, in der nicht die Verfassungstreue, sondern mehr und mehr die Gesinnung gewogen wird. H. B.