Von Hans Schueler

Nach dem mörderischen Feuergefecht zwischen zwei Polizeibeamten (ein Polizist erschossen, einer schwer verletzt) und drei Terroristen in einem Waldstück nahe der Sauerland-Autobahn bei Dortmund am letzten Wochenende ereignete sich Erstaunliches: Die Polizei gab von Anbeginn freimütig Auskunft über alles, was sie wußte. Sie gab sogar die Vermutung preis, bei der angeschossenen Frau handle es sich um Angelika Speitel, noch ehe – am Montagnachmittag – der schlüssige Beweis dafür vorlag. Soviel Informationsbereitschaft hatte die Öffentlichkeit seit der Fahndungspanne bei Michelstadt und der Erschießung des Terroristen Willy Peter Stoll kurz zuvor in Düsseldorf nicht mehr erlebt.

Die Folge war, daß entsprechend weniger Spekulationen in den Zeitungen standen. Nur wenige Blätter hatten Frau Speitel für identifiziert erklärt, ehe ihre Identität wirklich gesichert war. Ansonsten stimmten die öffentlichen Verlautbarungen mit den polizeilichen Informationen weitestgehend überein. An der Nützlichkeit solcher Übereinstimmung besteht bei den Fahndern – von seltenen Ausnahmen abgesehen – kein Zweifel mehr: Sowohl auf das Trio in Michelstadt wie auf den Gaststättenbesucher Stoll in Düsseldorf und seine konspirative Wohnung und schließlich auf den Schießstand im Dortmunder Wald hatten hellsichtige und hellhörige Bürger aufmerksam gemacht. Die Erfolge der letzten Wochen sind nicht dem Computer, sie sind der Öffentlichkeitsfahndung zu danken.

Vermutlich war es diese Erkenntnis, die dem Düsseldorfer Polizeisprecher Ferdinand Horter Ende letzter Woche, noch vor dem Ereignis in Dortmund, den Kragen platzen ließ: Ihm und seinen Kollegen hatte der Generalbundesanwalt für achtzehn Stunden nach dem Tod von Willy Peter Stoll strikt jede Auskunft an die Presse verboten. Sie durften nicht einmal sagen, welche Waffe der Erschossene getragen hatte und mit welcher er erschossen worden war. Vielleicht hätten frühe Auskünfte dazu beitragen können, daß die Stoll-Wohnung von der Polizei entdeckt worden wäre, noch ehe die restlichen Bewohner sie verließen.

Doch Horter ging in seiner Kritik an der Bundesanwaltschaft, die sich stets in die Ermittlungen vor Ort einmische und sie mangels Sachverstand und Ortskenntnis nur störe, um ein Geringes zu weit: Noch hat der Generalbundesanwalt die gesetzliche Befugnis, nicht nur ein hochkarätiges Ermittlungsverfahren an sich zu ziehen, sondern auch – über das Bundeskriminalamt – bei den Ermittlungen an Ort und Stelle beherrschend einzugreifen. Er steht damit in einer Art Idealkonkurrenz zum Bundesinnenminister und zu. den Innenministern der Länder. Diese Dreifachkompetenz hat sich schon bei der Fahndung im Fall Schleyer als wechselseitiges Hemmnis erwiesen und letzten Endes zu der Fahndungspanne von Erftstadt-Liblar geführt.

Die jüngste Innenministerkonferenz "beschloß" deshalb, in Zukunft solle nur noch der Bundesinnenminister das Bundeskriminalamt zur Übernahme eines Fahndungsfalles vor Ort in eigener Zuständigkeit beauftragen dürfen. Bei der Bekanntgabe des Beschlusses blieb jedoch für Polizei und Öffentlichkeit unerklärt – oder doch unverstanden –, daß es sich hierbei lediglich um eine politische Willenskundgebung, nicht aber um eine rechtsverbindliche Feststellung handelte.

Ein Landesinnenminister mag zugunsten des größeren Ganzen auf eigene Zuständigkeiten verzichten können; der Generalbundesanwalt kann es als Organ der Rechtspflege schwerlich, solange ihm nicht auch die gesetzliche Grundlage dafür entzogen ist. Mit anderen Worten: Es bedürfte einer Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt, damit die Karlsruher Schreibtischstrategen zuverlässig an Vor-Ort-Ermittlungen, Informationsblockaden und sonstigen Einmischungen gehindert werden können, ehe ein Fahndungsfall so weit aufbereitet ist, daß er von Juristen statt von Polizisten weiterverfolgt werden kann. Zu einer solchen Gesetzeskorrektur aber mag sich gegen den Widerstand des Bundesjustizministers nicht einmal das Kabinett, geschweige denn eine Mehrheit im Bundestag bereitfinden.