Spät, fast zu spät, hat der brasilianische Präsident Ernesto Geisel seine diktatorische Machtfülle selbst beschnitten. In der vorigen Woche billigte der Kongreß in Brasilia eine Verfassungsänderung, die zum 1. Januar 1979 den berüchtigten "Institutionellen Akt Nr. 5" des Jahres 1968 außer Kraft setzt. Danach wird der Staatschef künftig weder das Parlament auflösen noch gewählte und ernannte Volksvertreter vorzeitig entlassen, noch Bürgerrechte außer Kraft setzen, noch Privateigentum einziehen dürfen. Für die Verhängung des Belagerungszustandes braucht er dann die rückwirkende Billigung des Parlaments, für die Ausrufung des Ausnahmezustandes die Zustimmung eines "Verfassungsrates". Todes- und Verbannungsstrafen werden abgeschafft; politische Häftlinge genießen bald den Schutz des "Habeas Corpus".

Also ein kleiner Schritt in Richtung Demokratie, aber eben nur ein kleiner. Deswegen hat ihm die künstlich geschaffene Oppositionspartei MDB, die sich zu echter Gegnerschaft gemausert hat, auch die Zustimmung verweigert. Die Geste blieb ohne Folgen; denn zu den vorausschauenden Maßnahmen gegen zuviel Demokratie gehörte 1977 auch eine Wahlrechtsreform, die der Regierungspartei weiterhin eine komfortable Mehrheit sichert – wenn nicht das allgemeine Unbehagen in die (nach dem 1. Januar theoretisch mögliche) Gründung einer neuen, linken Partei einmünden sollte. Gesprochen wird davon seit längerer Zeit: Aber auch in Brasilien ist der politische Fortschritt eine Schnecke, die sich zumal dann in ihr Haus zurückzieht, wenn man sie anzutreiben sucht.

Was den Linken zuwenig ist, geht den Rechten zu weit, und damit ist der Präsident wieder in die Rolle gerückt, die er bei Amtsantritt zu spielen versprach – langsam, "kontrolliert", den Weg einer Rückkehr zur Demokratie zu bereiten. Indes ist dieses Ziel fragwürdiger denn je. Die Zeiten des rapiden Wirtschaftswachstums sind vorbei, die Glaubwürdigkeit der uniformierten Technokraten hat irreparablen Schaden gelitten, die sozialen Spannungen lassen sich mit einer Beschwichtigungstherapie nicht mehr abbauen. Wenn selbst die Regierung zugeben muß, daß der reale Minimallohn in Rio de Janeiro 1977 niedriger war als im Revolutionsjahr 1964, daß die Arbeitslosenquote eher noch gestiegen ist – welches Vertrauen sollen die Armen und Unzufriedenen noch in die Versprechungen Brasiliens aufbringen?

Am 15. Oktober wird Geisels designierter Nachfolger gewählt; im November finden Kongreßwahlen statt. Zum erstenmal tritt für die Opposition ein aktiver Vier-Sterne-General an, ohne Chance zwar, aber Ausdruck der Spaltung, die auch das Militär ergriffen hat. Hinter noch einheitlicher Fassade rumort es, und der kommende Präsident Figueireda hat nicht die Statur, die Militärfraktionen zu versöhnen.

Mit dem Korpsgeist ist auch das Gefühl der Selbstsicherheit geschwunden, alle Probleme meistern zu können. Brasilia steht an einem Scheideweg zwischen mehr Freiheit oder mehr Repression. In einer ähnlichen Situation entstand 1968 der "Institutionelle Akt Nr. 5". Daß Geisel ihn jetzt beseitigte, läßt hoffen, ist aber keine Garantie für die Zukunft. H. B.