Die Halbzeitwahlen – ein Test für Bonn

Von Kurt Becker

Geht Hessen den Sozialdemokraten verloren, so lautete im Frühjahr ein gängiges Krisen-Szenario für den kommenden Wahlsonntag, dann ist der Verfall der Bonner sozial-liberalen Koalition unaufhaltsam: Entweder sei dem Bundeskanzler das Regieren verwehrt, weil die Zweidrittelmehrheit der Unionsparteien im Bundesrat zur totalen Gesetzesblockade übergeht; oder Hans-Dietrich Genscher tritt zurück, und die Freien Demokraten verlassen in ihren Todesängsten das Kabinett Schmidt, weil die Liberalen auch in Hessen an der Fünf-Prozent-Grenze scheitern. Doch auch die CDU litt Seelenqualen: Auf Helmut Kohl lastet das Trauma der bundesweiten Vierten Partei, wenn Alfred Dregger am Sonntag zu kurz springt und die absolute Mehrheit im neuen Landtag verfehlt.

Je näher indes der kritische 8. Oktober heranrückt, desto weniger lassen sich die Alpträume der führenden Politiker noch auf die griffigen Formeln vom Frühjahr bringen. Helmut Schmidt beläßt es bei der lapidaren Bemerkung für den Ernstfall, das Regieren würde dann schwieriger werden. Krisen haben ihn ja noch nie in Resignation gestürzt. Gleichwohl bleibt es richtig: Die Hessenwahl ist nicht bloß ein interessanter regionaler Stimmungstest in der "Halbzeit" zwischen zwei Bundestagswahlen, den Charakter einer innenpolitischen Zäsur erhält sie durch die brisante Wirkung, mit der das Stimmergebnis ungebremst auf die künftige Politik der Bundesregierung und der Parteiführer durchschlagen könnte.

Die hessischen Wähler bringt dies in eine ärgerliche Lage. Ob sie nun von Alfred Dregger fasziniert sind, ob sie Holger Börner für das Kunststück honorieren wollen, wie er die ruinöse Politik seines Amtsvorgängers Osswald zu tilgen begann, oder ob sie den Freien Demokraten Rückhalt zu geben wünschen, um die Partei aus ihrer Existenzkrise zu befreien – sie betätigen zugleich einen bundespolitischen Hebel von beträchtlicher, wenngleich unwägbarer Wirkung. Wer in Hessen der Regierung wegen der ideologisierten Schulpolitik oder wegen des groben Unfugs mit der Retortenstadt Lahn einen saftigen Denkzettel verpassen möchte, wünscht ja noch längst nicht immer, zugleich auch Helmut Schmidt das Regieren zu erschweren. So wenig wie die Gegner Alfred Dreggers die Gründung einer Vierten Partei mit der daraufhin drohenden Aufsplitterung unseres Parteiensystems herbeisehnen.

Diese Denaturierung der Landtagswahlen ist nichts Neues. Gerade in Hessen gibt es dafür ein klassisches Beispiel: Als Konrad Adenauer 1950 für die deutsche Wiederbewaffnung plädierte, um so den Eintritt in die westliche Gemeinschaft zu ermöglichen, verlor er bei den hessischen Landtagswahlen auf Anhieb beinahe die Hälfte der CDU-Stimmen. So kraß hat sich das nie wiederholt. Auch der Fall Baden-Württemberg besitzt Exklusivität. Als dort die Landtagswahl im Frühjahr 1972 – auf dem Höhepunkt des leidenschaftlich ausgefochtenen Kampfes um die Ostpolitik – der CDU einen hohen Sieg eintrug, war dies die Initialzündung für den Versuch der Union, Bundeskanzler Willy Brandt zu stürzen. Niemand spekuliert heute mit einem ähnlichen Unterfangen, sollte Dregger statt Börner künftig Ministerpräsident in Wiesbaden werden. Der Handstreich von 1972 schlug wie ein Bumerang auf die Union zurück, und das steckt ihr noch heute in den Knochen.

Viel steht auf dem Spiel