Nach 20 Jahren Boykott hat die französische Regierung ihre Rückkehr zu den Genfer Abrüstungsverhandlungen angekündigt. Die Grande Nation ist über de Gaulle hinausgewachsen.

Wegen der angeblichen Übermacht der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, die gleichzeitig den Vorsitz in dem in Genf ragenden Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen innehatten, untersagte Charles de Gaulle nach seinem Amtsantritt 1958 der französischen Delegation die weitere Teilnahme an den Verhandlungen. Tatsächlich ging es de Gaulle damals freilich um anderes: Die Vorbereitungen für den 1963 in Moskau unterzeichneten Teststopp-Vertrag drohten Frankreich die Weiterentwicklung einer eigenen Atomstreitmacht beträchtlich zu erschweren.

Denn während die Amerikaner und Sowjets auf Grund ihrer überlegenen Technologie weitere Atomversuche ohne weiteres unterirdisch durchführen konnten und damit den Vereinbarungen des Testbanns vollkommen entsprachen, zündeten die Franzosen ihre erste Atombombe 1960 noch oberirdisch in der Sahara. Gleiche Besorgnis vor der atomaren Hegemonie der beiden Supermächte veranlaßte Frankreich auch 1968, dem Atomsperrvertrag nicht beizutreten. Anders als die Briten, die in beiden Vertragswerken den Vorteil erkannt hatten, durch ihre Unterschrift trotz der Einschränkung eigener Waffenentwicklung unter den atomaren Zwergen und Habenichtsen ein Riese zu bleiben, setzten die Franzosen ebenso wie die Chinesen auf die eigene Karte – die freilich von beiden nur unter ungeheuer großen Opfern zu finanzieren war.

Mittlerweile hat sich die Situation vor allem für Frankreich verändert. Zum einen testen die Franzosen ihre Atomwaffen inzwischen selbst unterirdisch – auf den Pazifikinseln, und zum anderen haben sie erkannt, daß es in ihrem eigenen Interesse liegen muß, jede Weiterverbreitung von Kernwaffen zu verhindern. Eine nachgezogene Unterzeichnung der beiden Verträge kommt für Frankreich nicht in Frage – noch nicht. Zuvor will es zurück in die Verhandlungsrunde: doch auch dies nicht reuig, sondern möglichst triumphal.

Aus diesem Grunde hatte der französische Präsident Giscard d’Estaing während der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Abrüstungsfragen im Mai dieses Jahres den Vorschlag unterbreitet, eine eigene Abrüstungskonferenz der 35 Teilnehmerstaaten der Konferenz von Helsinki einzuberufen: wohlwissend, daß diese Initiative wegen des Ausschlusses der USA nur auf geringes Verständnis der anderen Groß- und Mittelmächte rechnen konnte. Diese boten statt dessen den Kompromiß – eine veränderte Geschäftsverteilung und Erweiterung des Genfer Abrüstungsausschusses. Die Vereinigten Staaten und die Sowjets verzichten künftig auf den ständigen Vorsitz zugunsten einer monatlich rotierenden Leitung. Die Zahl der Ausschußmitglieder wurde von 31 auf 40 erhöht, unter ihnen auch die Volksrepublik China. Frankreich stimmte zu.

Dieser äußere Ausdruck einer veränderten französischen Einstellung zu multilateralen Abrüstungsverhandlungen begründet die Vermutung, daß Frankreich seine "Politik des leeren" Stuhls auch bei den Wiener MBFR-Verhandlungen zur ausgewogenen Truppenverminderung in Europa aufzugeben bereit ist. Zumal auch die Volksrepublik China inzwischen zu verstehen gegeben hat, daß sie ihren Stuhl in Genf zu besetzen denkt. U. V.