Wird Bonn von den Karlsruher Verfassungsrichtern regiert? Im Februar warf die ZEIT diese Frage auf. Mittlerweile ist sie in aller Munde.

Bundesjustizminister Vogel nannte jüngst eine ganze Reihe von Karlsruher Entscheidungen, an denen deutlich werde, daß das Bundesverfassungsgericht "sein Wertverständnis oder seine Wertinterpretation mit der Behauptung, es sei die des Grundgesetzes, an die Stelle des Wertverständnisses oder der Wertinterpretation des Gesetzgebers gesetzt" habe.

Zugleich warf er den Trägern der roten Roben vor, sie wollten die Mittel zur Erreichung bestimmter politischer Ziele selbst dort noch vorschreiben, wo die Ziele zwischen den demokratischen Parteien unumstritten seien und vom Gericht gebilligt würden – Vogel meinte das Urteil über die Reform des Abtreibungsparagraphen.

Ähnlicher Kritik sah sich unversehens der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, am vergangen Wochenende bei einer Podiumsdiskussion in der Evangelischen Akademie Tutzing ausgesetzt. Sie kam von den Repräsentanten zweier ebenbürtiger Verfassungsorgane: dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler.

Walter Scheel stellte im Gespräch über "Die Zukunft unserer Demokratie" die Frage nach den Grenzen einer vernünftigen Verfassungsgerichtsbarkeit. Und auch er ließ erkennen, daß er sie von der Karlsruher Spruchpraxis für überschritten hält. Sein Beispiel: Das Urteil über die Abgeordneten-Diäten und die darauf fußenden Selbstbedienungs-Gesetze der Parlamentarier in Bund und Ländern. Hier sei kraft höchstrichterlichen Gebots ein "Beruf ohne Berufsbild" geschaffen worden. Selbst Jugendliche könnten ihn nun in der Gewißheit erstreben, daß sie am Anfang schon das Endgehalt verdienen – ohne Leistungsnachweis und im freudigen Bewußtsein, Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem zu sein.

Jeder politisch interessierte Bürger wird es für erlaubt, ja für notwendig halten, bei einer Diskussion über die Zukunft unserer Demokratie an solchen Beispielen Möglichkeiten und Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeitzu erörtern. Der Bundeskanzler knüpfte denn in diesem Zusammenhang auch nur an die grundsätzliche Kritik des Bundespräsidenten an und empfahl allen Staatsorganen – wobei er den Regierungschef einschloß – "Zurückhaltung bei der Ausübung ihrer Kompetenzen".

Eben dies – und diesallein – brachte den obersten; VerfassungsrichterBenda in Rage. Man hätte von ihm erwarten können, daß er sich auf die Sachkritik einlassen und daß er sie in ihrer Substanz zu widerlegen versuchen würde. Dann hätte er sich freilich einer Kontroverse mit dem Staatsoberhaupt als neutralem Sachwalter des Gemeinwohls stellen und überdies den Anspruch der Konterkapitäne von Karlsruhe auf politische Mitgestaltung rechtfertigen müssen, der sich seit dem Zustandekommen der sozialliberalen Koalition in Bonn immer deutlicher in Entscheidungen äußert, die der Regierung und der gesetzgebenden Mehrheit mit verfassungsrechtlichen Scheinargumenten in den Arm fallen.