Der Europäische Gerichtshof hat der EG-Kommission einen Maulkorb umgehängt. So jedenfalls versteht man in Brüssel eine Bemerkung der Luxemburger Richter dazu, wie die Kommission die Öffentlichkeit über ihre Arbeit in Wettbewerbssachen unterrichtet.

Im Fall Chiquita-Bananen hatte das vor dem Gerichtshof klagende Unternehmen United Brands gegen die Bußgeldentscheidung der EG-Kommission unter anderem vorgebracht, die Herren Kommissare hätten durch "abträgliche Kommentare gegenüber einer Zeitung" dem Unternehmen Schaden zugefügt. Das Gericht meinte in seinem Urteil zwar, es sei kaum anzunehmen, daß das Bußgeldurteil anders ausgefallen wäre, wenn es die fraglichen Bemerkungen nicht gegeben hätte, nannte diese "als solche" aber bedauerlich.

Eine derartige Qualifizierung muß der Kommission in der Tat als Warnung erscheinen, daß Informationen über die Eröffnung eines Verfahrens wegen Wettbewerbsverstoßes Schadensersatzansprüche der Unternehmen nach sich ziehen können. Was sie, die untersuchende Wettbewerbsbehörde, den Unternehmen vorhält, bleibt damit fürs erste geheim. Den Wettbewerbssündern kann es nur recht sein. hhb