Wieviel Kugeln bei der Ost- und Deutschlandpolitik im Spiel sein können, hat sich gerade in diesen Tagen wieder gezeigt. Herbert Wehner wird die Absicht zugeschrieben, dem im Mai geschlossenen langfristigen Wirtschaftsabkommen mit Moskau die höheren Weihen der parlamentarischen Ratifikation zu geben. Aber aus dieser ungewöhnlichen Geste ist nichts geworden, weil, von der Opposition ganz abgesehen, das Auswärtige Amt und die FDP Bedenken erhoben.

Ihr formeller Einwand lautete, daß man bei anderen Abkommen fortan in Verlegenheit geraten könnte, wenn sie nicht derart herausgehoben würden. Aber politisch fiel ins Gewicht, daß – und zumal vor wichtigen Landtagswahlen – der Anschein vermieden werden sollte, als würden deutsch-sowjetische Vereinbarungen mit Goldrand versehen.

Wehners Hintergedanken lassen sich erraten: zum einen wäre die CDU/CSU wohl in eine knifflige Lage gekommen, wenn sie sich der Ratifizierung widersetzt hätte. Zum anderen und vor allem ging es dem alten Fuchs aber wohl darum, durch die Ratifizierungsgeste gegenüber der Sowjetunion die Fortentwicklung des deutsch-deutschen Verhältnisses vor dem latenten Moskauer Mißtrauen abzuschirmen.

Statt dessen ist nun ein Entschließungsantrag herausgekommen, der die Vereinbarung mit Nachdruck begrüßt und sie als konsequenten Schritt auf dem Wege bezeichnet, der mit dem Moskauer Vertrag von 1970 begonnen worden sei. Das Ganze eine Nummer kleiner, aus Gründen der Realpolitik.

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Der Empfang des neuen ständigen DDR-Vertreters in Bonn, Ewald Moldt, beim Bundespräsidenten fiel dagegen protokollarisch um einige Nummern größer aus als der Einstand für seinen Vorgänger Michael Kohl. Das hat besonders die CDU/CSU erregt, Augenblicklich monierte sie, daß jenes Protokoll sich nur noch in Nuancen von den Förmlichkeiten unterschieden habe, die ausländischen Botschaftern vorbehalten seien. Und weiter: damit sei "ohne Zwang und Notwendigkeit dem vom Volk abgelehnten Ostberliner Separatistenregime wieder ein Stück Anerkennung erwiesen worden."

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