Die Hamburger Kehrtwende in der Frage der Fernhaltung von Radikalen aus dem öffentlichen Dienst hat die CDU zum "zentralen Wahlkampfthema" vor der Hessen-Wahl erklärt.

Der CDU-Parteivorsitzende Helmut Kohl hat noch vor der Landtagswahl in Hessen eine Erklärung des hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner zur Frage der Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst gefordert. Börner solle klarstellen, ob auch er wie der Hamburger Bürgermeister Hans-Ulrich Klose (SPD) Mitglieder der DKP als Lehrer an Schulen zulassen will.

Der Hamburger Senat hat sich kürzlich für eine modifizierte Anwendung des 1972 abgesprochenen Ministerpräsidentenbeschlusses zur Fernhaltung von Radikalen aus dem öffentlichen Dienst entschlossen. Künftig sollen in Hamburg nur noch solche Bewerber für den öffentlichen Dienst auf ihre Verfassungstreue durchleuchtet werden, die im "sicherheitsempfindlichen Bereich" arbeiten wollen: also insbesondere in den Bereichen Polizei, Strafvollzug, Justiz, Datenspeicherung und beim Verfassungsschutz selbst.

Für alle anderen Bewerber soll gelten, daß ihr Verhalten am Arbeitsplatz zum Maßstab der Beurteilung ihrer Verfassungstreue gemacht wird. Außerdienstliches Verhalten kann in Hamburg nur noch dann zur Einstellungsverweigerung oder Dienstentlassung führen, wenn es als "konkretes und gewaltsames Handeln gegen die Verfassung" zu bestimmen ist.

Als Gründe für diese Veränderung der bisherigen Praxis nannte Hamburgs Erster Bürgermeister Hans-Ulrich Klose die Sorge in der Bevölkerung vor zunehmender Gesinnungsschnüffelei, die Hinwendung eines immer größer werdenden Teils der Jungwähler zu den nicht etablierten Parteien und die Erkenntnis, daß "die Folgen des Ministerpräsidentenbeschlusses mit dem Geist einer freiheitlichen Verfassung nicht zu vereinbaren sind".

Demgegenüber förderte Helmut Kohl, nachdem der CDU-Vorstand beschlossen hatte, diese Frage noch in der Schlußphase des hessischen Wahlkampfes zum zentralen Thema zu machen, ein "klares Wort des Herrn Börner vor der Wahl": "Die Bürger in Hessen haben ein Recht darauf, vor dem Wahlsonntag zu erfahren, ob Börner ebenso wie die Hamburger SPD bereit ist, Schüler der Indoktrination kommunistischer und faschistischer Lehrer auszusetzen."

Kohl, der 1972 den sogenannten Extremistenbeschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz mit gefaßt hat, richtete an Klose und die SPD ferner die Frage, "ob sie Schülern und Eltern zumuten wollen, daß radikale Lehrer gegen unsere Verfassung agitieren, weil sie nicht den Mut haben, zuvor die Verfassungstreue der Lehramtsbewerber zu prüfen".