Von Hanno Kühnert

In der Pariser Santé liegt, unheilbar an Lungenkrebs erkrankt, ein alter Herr. Theodor Kroliczek hat sein halbes Leben in Frankreich verbracht, er spricht wie seine Frau französisch, er hat unter den französischen Freunden die Reputation des Widerstandskämpfers gegen den Faschismus, der französischen Résistance. Dennoch machte er nie einen Hehl daraus, daß, er Deutscher ist, als Deutscher fühlt und seinen deutschen Paß nicht umwechseln will.

Theodor Kroliczek hatte von 1936 bis 1939 freiwillig auf republikanischer Seite im spanischen Bürgerkrieg gekämpft, in den "Internationalen Brigaden". Während der Kämpfe wurde sein Arm durchschossen. Später erlitt er bei einer Verschüttung eine schwere Gehirnerschütterung. Diese Verletzungen und der zunächst ungewohnte Aufenthalt in Frankreich, wo er aber bald Wurzeln schlug, ließen keinen Wohlstand aufkommen. Kroliczek lebte ein ärmliches Leben.

1972 schöpfte er Hoffnung, vielleicht etwas Geld von der Bundesrepublik zu bekommen. Das Bundesversorgungsgesetz wurde geändert. Während bisher nur die Angehörigen der "Legion Condor", jener deutschen Einheit, die von Hitler zur Unterstützung Francos nach Spanien geschickt worden war, Versorgung erhielten, sollten jetzt endlich auch geschädigte Angehörige der Internationalen Brigaden oder nahe Verwandte versorgt werden, wenn sie Deutsche waren und in der Bundesrepublik wohnten.

Kroliczek wohnte aber in Frankreich. Dennoch beantragte er eine Rente, in der Hoffnung auf höhere Gerechtigkeit oder vielleicht darauf, daß sehr wenig Spanienkämpfer, die Deutsche waren, nicht in der Bundesrepublik ihren Wohnsitz hatten. In einem Brief nach Deutschland bezeichnete es der alte Herr später als "Raison meines Lebens", daß er für das republikanische Spanien gekämpft habe, "um die Schande, die das faschistische Deutschland über unsere gemeinsame Heimat brachte, zu verringern. Aus demselben Grunde nahm ich teil am illegalen Kampfe des französischen Volkes gegen die Hitler-Besetzung Frankreichs. In keiner Situation meines Lebens habe ich meine deutsche Nationalität verheimlicht."

Die deutschen Behörden lehnten den Antrag Kroliczeks auf Versorgung ab, weil er im Ausland wohne. Das Sozialgericht in Saarbrücken bescheinigte dem Kläger eine Minderung seiner Erwerbsfähigkeit um 30 Prozent. Danach setzte es das Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Frage vor, ob die verschiedenartige Behandlung von Bürgerkriegsopfern, je nachdem, ob sie im Inland oder Ausland wohnten, verfassungsgemäß sei, zumal bei den Angehörigen der "Legion Condor" ein solcher Unterschied nicht gemacht werde; bei ihnen wird anstandslos gezählt. Das Sozialgericht hielt die Regelung für verfassungswidrig.

Karlsruhe holte Stellungnahmen von Behörden und Gerichten ein, die Aufschluß darüber geben, welchen Rechtsstandpunkt dieser Staat heute noch im Hinblick auf den spanischen Bürgerkrieg einnimmt. Der Bundesarbeitsminister, das Bundessozialgericht und das zuständige Versorgungsamt stellten fest, das Grundgesetz gebiete nicht, die Teilnahme am Bürgerkrieg auf republikanischer Seite "der Ausübung militärischen Dienstes auf Grund deutschen Wehrrechts" gleichzustellen. Nur diejenigen, die Opfer für das Vaterland und das Allgemeinwohl gebracht hätten, erhielten Versorgung; dies sei aber bei den Angehörigen der Internationalen Brigaden nicht der Fall gewesen.