Das feinsinnige Bonmot, von Franz Josef Strauß seien "inzwischen immer mehr Deutsche eher beeindruckt als verwirrt", ist einem Hochglanz-Werbeprospekt der CSU über ihren Vorsitzenden zu verdanken. Verantwortlich für 16 aufwendige Farbseiten über den CSU-Vorsitzenden – ein notorischer Gegner von überflüssigem Propagandamaterial –, zeichnet auch diesmal das Team ’70. Frischwärts wird Strauß von dieser Werbeagentur geführt, aber auch kultisch besungen – beides so gekonnt, daß die Broschüre auch die Schwesterpartei eher beeindruckt als verwirrt.

Nahezu alles, was der Union teuer ist, wird im Kurz-Lebenslauf unter dem Titel "der Kandidat" auf Strauß’ Wirken zurückgeführt. Indirekt, weil es ohne die CSU weder die Soziale Marktwirtschaft noch das Atlantische Bündnis oder Adenauers Europa-Politik gegeben hätte; direkt, weil ohne Strauß, ohne "seinen Blick für historische Zusammenhänge, seine politische Standfestigkeit und seine Überzeugungskraft CSU-intern vermutlich der agrarisch-dirigistische Widerstand gegen Ludwig Erhard nicht gebrochen, die anfänglich starke Tendenz zu ‚reichsfeindlicher‘ Abkapselung nicht überwunden und damit die Wahl von Konrad Adenauer zum ersten deutschen Bundeskanzler nicht ermöglicht worden wäre".

Die anderen Mitstreiter werden kaum erwähnt und wenn, dann tauchen sie in diesem Psychogramm allenfalls als "sogenannte Spitzenpolitiker" auf, als "Übelwollende", als dumm oder gar feindlich. Sich selbst hingegen läßt Strauß vom Team ’70 folgendermaßen hochloben: Er strotzt von "herausfordernder Vitalität", ist ohne Opportunismus, orientiert seinen Ehrgeiz nicht wie andere "nur an der Person" oder an "bürgerlichen Normen". Das hat er nicht nötig. Andererseits aber geben durchaus bürgerliche Normen ihm die Kraft – als einem der "ganz wenigen westlichen Politiker" – dem Sozialismus Einhalt zu gebieten: ein aus seiner "einfachen Herkunft" geschöpftes Lebensgefühl, eine "umfassende Bildung", die "glückliche Ehe" und die "Freude an den wohlgeratenen Kindern".

Herz, was begehrst du mehr?

Eine wahrlich ruhmlose Vergangenheit hat der Paragraph 353 des Strafgesetzbuches. Nach diesem Paragraphen kann die Regierung Ermittlungsbehörden zur Strafverfolgung gegen Journalisten ermächtigen, wenn diese "Geheim"-Material weitergegeben und gegen "wichtige öffentliche Interessen" verstoßen haben. Ein Gummi-Paragraph, wie man sieht. Auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Ingrid Matthäus hat das Justizministerium in den Akten geblättert und herausgefunden, daß insgesamt nur sechsmal auf diesen Paragraphen zurückgegriffen wurde; erstmals im Oktober 1950, dann wieder ab 1971, als einige Medien zum großangelegten Kampf gegen die Politik der sozial-liberalen Koalition antraten. Ein einziges Verfahren endete mit Geldstrafe, alle übrigen verliefen im Sand. Hinzu kommt die Erfahrung, daß sich Lecks im Beamtenapparat auf diese Weise nicht schließen lassen, die Drohung des Strafgesetzbuches verfängt nicht. Abgesehen davon, daß strafbare Handlungen (wie Bestechung) ohnehin geahndet werden, auch ohne den § 353. Schließlich führt allzu leicht Opportunität Regie: gegen den Journalisten Hans Georg Faust wird ermittelt, weil er dem Spiegel Material über Wanzen zugespielt haben soll; gegen den Stern, der vertrauliche Unterlagen über Fahndungspannen des BKA veröffentlichte, wird nicht ermittelt – auch nicht gegen Springer-Gazetten und übrige Medien, die Aussagen des rumänischen Überläufers Pacepa für ihre Zwecke zu verwerten wußten.

Ingrid Matthäus will nun innerhalb der FDP darauf hinarbeiten, daß der "Ermächtigungsparagraph" ersatzlos gestrichen wird. Starke Argumente dafür gibt es genug. Aber er hat noch stärkere Freunde.

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